RL 2006/112/EG Artikel 369f

Titel XII: Sonderregelungen

Kapitel 6: Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen [1] [2]

Abschnitt 3: Sonderregelung für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen [3] [4]

Artikel 369f [5] [6]

Der nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässige Steuerpflichtige hat im Mitgliedstaat der Identifizierung für jedes Kalenderquartal eine Mehrwertsteuererklärung elektronisch abzugeben, unabhängig davon, ob Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen erbracht wurden oder nicht. Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Steuerzeitraums, der von der Erklärung umfasst wird, abzugeben.

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CAAAC-35909

1Anm. d. Red.: Kapitelüberschrift i. d. F. der Richtlinie v. 12. 2. 2008 (ABl EU Nr. L 44 S. 11) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 12 i. V. mit Art. 4 Richtlinie v. 5. 12. 2017 (ABl EU Nr. L 348 S. 7) i. d. F. der Änderung durch Art. 1 Beschluss v. (ABl EU Nr. L 244 S. 3) i. V. mit Art. 1 Nr. 7 Richtlinie v. (ABl EU Nr. L 310 S. 1) i. d. F. der Änderung durch Art. 2 Beschluss v. (ABl EU Nr. L 244 S. 3) wird die Überschrift von Titel XII Kapitel 6 mit Wirkung v. 1. 7. 2021 wie folgt gefasst:
Kapitel 6: Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen oder Fernverkäufe von Gegenständen oder bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen tätigen“.

3Anm. d. Red.: Abschnitt 3 (Art. 369a bis 369k) eingefügt gem. Richtlinie v. 12. 2. 2008 (ABl EU Nr. L 44 S. 11) mit Wirkung v. .

4Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 21 i. V. mit Art. 4 Richtlinie v. 5. 12. 2017 (ABl EU Nr. L 348 S. 7) i. d. F. der Änderung durch Art. 1 Beschluss v. (ABl EU Nr. L 244 S. 3) i. V. mit Art. 1 Nr. 8 Richtlinie v. (ABl EU Nr. L 310 S. 1) i. d. F. der Änderung durch Art. 2 Beschluss v. (ABl EU Nr. L 244 S. 3) wird die Überschrift von Abschnitt 3 mit Wirkung v. 1. 7. 2021 wie folgt gefasst:
Abschnitt 3: Sonderregelung für innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen, für Lieferungen von Gegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine entsprechende elektronische Schnittstelle und für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen“.

5Anm. d. Red.: Art. 369f i. d. F. der Richtlinie v. 12. 2. 2008 (ABl EU Nr. L 44 S. 11) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.

6Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 12 Richtlinie v. (ABl EU Nr. L 310 S. 1) i. d. F. der Änderung durch Art. 2 Beschluss v. (ABl EU Nr. L 244 S. 3) wird Art. 369f mit Wirkung v. 1. 7. 2021 wie folgt gefasst:
Artikel 369f
Der Steuerpflichtige, der diese Sonderregelung in Anspruch nimmt, hat im Mitgliedstaat der Identifizierung für jedes Kalenderquartal eine Mehrwertsteuererklärung elektronisch abzugeben, unabhängig davon, ob unter diese Sonderregelung fallende Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht wurden oder nicht. Die Erklärung ist bis zum Ende des Monats nach Ablauf des Steuerzeitraums, der von der Erklärung umfasst wird, abzugeben.“

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