RL 2006/112/EG Artikel 369e

Titel XII: Sonderregelungen

Kapitel 6: Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen [1] [2]

Abschnitt 3: Sonderregelung für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen [3] [4]

Artikel 369e [5] [6]

Der Mitgliedstaat der Identifizierung schließt den nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen von dieser Sonderregelung in folgenden Fällen aus:

  1. wenn dieser mitteilt, dass er keine Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen mehr erbringt;

  2. wenn aus anderen Gründen davon ausgegangen werden kann, dass seine dieser Sonderregelung unterliegenden steuerpflichtigen Tätigkeiten beendet sind;

  3. wenn er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung nicht mehr erfüllt;

  4. wenn er wiederholt gegen die Vorschriften dieser Sonderregelung verstößt.

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CAAAC-35909

1Anm. d. Red.: Kapitelüberschrift i. d. F. der Richtlinie v. 12. 2. 2008 (ABl EU Nr. L 44 S. 11) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 12 i. V. mit Art. 4 Richtlinie v. 5. 12. 2017 (ABl EU Nr. L 348 S. 7) wird die Überschrift von Titel XII Kapitel 6 mit Wirkung v. 1. 1. 2021 wie folgt gefasst:
Kapitel 6: Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die an Nichtsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringen oder Fernverkäufe von Gegenständen tätigen“.

3Anm. d. Red.: Abschnitt 3 (Art. 369a bis 369k) eingefügt gem. Richtlinie v. 12. 2. 2008 (ABl EU Nr. L 44 S. 11) mit Wirkung v. .

4Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 21 i. V. mit Art. 4 Richtlinie v. 5. 12. 2017 (ABl EU Nr. L 348 S. 7) wird die Überschrift von Abschnitt 3 mit Wirkung v. 1. 1. 2021 wie folgt gefasst:
Abschnitt 3: Sonderregelung für innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen“.

5Anm. d. Red.: Art. 369e i. d. F. der Richtlinie v. 12. 2. 2008 (ABl EU Nr. L 44 S. 11) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.

6Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 24 i. V. mit Art. 4 Richtlinie v. 5. 12. 2017 (ABl EU Nr. L 348 S. 7) wird Art. 369e mit Wirkung v. 1. 1. 2021 wie folgt geändert:
 a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„Der Mitgliedstaat der Identifizierung schließt den Steuerpflichtigen von dieser Sonderregelung in folgenden Fällen aus:“;
 b) Buchstabe a erhält folgende Fassung:
  „a) wenn dieser mitteilt, dass er keine innergemeinschaftlichen Fernverkäufe von Gegenständen mehr tätigt und keine Dienstleistungen mehr erbringt, die unter diese Sonderregelung fallen;“.

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