RL 2006/112/EG Artikel 294

Titel XII: Sonderregelungen

Kapitel 1: Sonderregelung für Kleinunternehmen

Abschnitt 3: Bericht und Überprüfung [1]

Artikel 294 [2]

Der Rat entscheidet gemäß Artikel 93 des Vertrags darüber, ob im Rahmen der endgültigen Regelung eine Sonderregelung für Kleinunternehmen erforderlich ist, und befindet gegebenenfalls über die gemeinsamen Beschränkungen und Bedingungen für die Anwendung der genannten Sonderregelung.

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CAAAC-35909

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 20 i. V. mit Art. 3 Richtlinie v. 18. 2. 2020 (ABl EU Nr. L 62 S. 13) wird Abschnitt 3 (Art. 293 und 294) mit Wirkung v. gestrichen.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 20 i. V. mit Art. 3 Richtlinie v. 18. 2. 2020 (ABl EU Nr. L 62 S. 13) wird Art. 294 mit Wirkung v. gestrichen.

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