Dokument Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - (BMF-Schreiben vom 12. 11. 2004 - IV A 7 - S 0338 - 22/04)

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StuB Nr. 24 vom 24.12.2004 Seite 1123

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

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Der BFH hat mit Urteil vom 19. 11. 2003 (BStBl 2004 II S. 773 = StuB 2004 S. 376) entschieden, dass der Mindeststeuersatz gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Stpfl. tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrags in Höhe des Grundfreibetrags ergeben würde. Zur Anwendung dieses BFH-Urteils ist das BMF-Schreiben vom 10. 9. 2004 (BStBl I S. 860 = StuB 2004 S. 889) ergangen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:

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