SGB II § 80

Kapitel 11: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht [1]

(1) § 41 Absatz 1 Satz 4 und 5 in der bis zum geltenden Fassung gilt weiter für Bewilligungszeiträume, die vor dem begonnen haben.

(2) Für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume,

  1. die vor dem 1. August 2016 beendet waren, gilt § 41a Absatz 5 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Jahresfrist mit dem 1. August 2016 beginnt;

  2. die vor dem 1. August 2016 noch nicht beendet sind, ist § 41a anzuwenden.

(3) 1§ 43 gilt entsprechend für die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 in der bis zum geltenden Fassung sowie nach § 42 Absatz 2 Satz 2 des Ersten Buches. 2Die Höhe der Aufrechnung beträgt 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
UAAAE-12896

1Anm. d. Red.: § 80 eingefügt gem. Gesetz v. 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) mit Wirkung v. 1. 8. 2016.

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