SGB II § 68

Kapitel 11: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung [1]

(1) 1Abweichend von § 28 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. März bis auf eine Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht an. 2Zu den Aufwendungen im Sinne des § 28 Absatz 6 Satz 1 zählen bei den Leistungsberechtigten anfallende Zahlungsverpflichtungen auch, wenn sie pandemiebedingt in geänderter Höhe oder aufgrund abweichender Abgabewege berechnet werden. 3Dies umfasst auch die Kosten einer Belieferung. 4§ 28 Absatz 6 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum zu verlängern.

Fundstelle(n):
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UAAAE-12896

1Anm. d. Red.: § 68 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1055) mit Wirkung v. ; i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1509) mit Wirkung v. .

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