SGB II § 63b

Kapitel 9: Straf- und Bußgeldvorschriften [1]

§ 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften [2]

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 63a Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

(2) 1Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle nach § 50 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3 und der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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UAAAE-12896

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1306). mit Wirkung v. 1. 1. 2015.

2Anm. d. Red.: § 63b eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1306) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.

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