SGB II § 37

Kapitel 4: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Abschnitt 1: Zuständigkeit und Verfahren

§ 37 Antragserfordernis [1] [2]

(1) 1Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. 2Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.

(2) 1Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. 2Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. 3Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums nach § 41 Absatz 3 zurück.

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UAAAE-12896

1Anm. d. Red.: § 37 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1824) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 5 i. V. mit Art. 9 Abs. 4 Gesetz v. (BGBl I S. 530) wird § 37 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7“ durch die Wörter „§ 28 Absatz 5“ ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.

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