SGB III § 336

Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Dritter Abschnitt: Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 336 Leistungsrechtliche Bindung [1]

Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht feststellende Verwaltungsakt wirksam ist, an diese Feststellung leistungsrechtlich gebunden.

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RAAAB-17455

1Anm. d. Red.: § 336 i. d. F. des Gesetzes v. 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242) mit Wirkung v. 1. 10. 2005.

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