Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt: Antrag und Fristen
§ 323 Antragserfordernis [1] [2]
(1) 1Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. 2Arbeitslosengeld gilt mit der Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt. 3Leistungen der aktiven Arbeitsförderung können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Berechtigten zustimmen. 4Die Zustimmung gilt insoweit als Antrag.
(2) 1Kurzarbeitergeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und ergänzende Leistungen nach § 102 sind vom Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu beantragen. 2Der Antrag kann auch von der Betriebsvertretung gestellt werden. 3Für den Antrag des Arbeitgebers auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erstattung ohne Stellungnahme des Betriebsrates beantragt werden kann. 4Mit einem Antrag auf Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitzuteilen, für die die Leistung beantragt wird. 5Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sollen bis zum 15. des Monats beantragt werden, der dem Monat folgt, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. 6In den Fällen, in denen ein Antrag auf Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 elektronisch gestellt wird, kann das Verfahren nach § 108 Absatz 1 des Vierten Buches genutzt werden.
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RAAAB-17455
1Anm. d. Red.: § 323 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1044) mit Wirkung v. und i. d. F. v. (BGBl I S. 1387) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art.
2 Nr. 18 i. V. mit Art. 17 Abs. 2 Gesetz v.
(BGBl 2023 I Nr. 191) wird § 323 mit Wirkung
v.
wie folgt geändert:
a) Dem
Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Sätze 3 und
4 gelten nicht für das Qualifizierungsgeld.“
b) Folgender
Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Qualifizierungsgeld ist vom
Arbeitgeber schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zustimmung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Qualifizierungsgeld erhalten sollen,
zur Teilnahme an der Maßnahme beizufügen. Der Arbeitgeber hat in Folgeanträgen
darzulegen, wie viele der für die Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen
betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grundlage der
Betriebsvereinbarung, des Tarifvertrags oder der schriftlichen Erklärung des
Arbeitgebers eine Maßnahme im Rahmen von § 82a abgeschlossen haben und ob diese
noch im Betrieb beschäftigt sind. Sind zum Zeitpunkt eines Folgeantrags seit
dem letzten Nachweis des nach § 82a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 zu
belegenden Anteils der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger
als drei Jahre vergangen, ist kein erneuter Nachweis hierüber
erforderlich.“