SGB III § 24

Zweites Kapitel: Versicherungspflicht

Erster Abschnitt: Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige [1]

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis [2]

(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind.

(2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag nach dem Erlöschen der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind.

(3) Das Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte besteht während eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld fort.

(4) Das Versicherungspflichtverhältnis endet für Beschäftigte mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht letztmals erfüllt waren.

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RAAAB-17455

1Anm. d. Red.: Abschnittsüberschrift eingefügt gem. Gesetz v. 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848) mit Wirkung v. 1. 2. 2006.

2Anm. d. Red.: § 24 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926) mit Wirkung v. 1. 4. 2006.

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