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infoCenter (Stand: Juni 2020)

Liebhaberei

Bernd Langenkämper
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Mit Urteil vom und damit entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH entschieden, dass bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, stets im Einzelfall festzustellen ist, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

Mit seinem neuen Schreiben vom hat sich auch das BMF zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber geäußert. Danach hängt die Zuordnung der Mieteinnahmen und damit zusammenhängenden Aufwendungen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung davon ab, in wessen Interesse die Nutzung des Arbeitszimmers erfolgt. Für vor dem abgeschlossene Mietverträge kann bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach den bisherigen Voraussetzungen weiterhin typisierend eine Einkünfteerzielungsabsicht angenommen werden.

Anhängiges Verfahren zur Einkünfteerzielungsabsicht bei einer Photovoltaikanlage

Beim BFH ist unter dem Az. X R 32/19 die Frage anhängig, ob eine verlustbringende Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht unterhalten werden kann, wenn die Gewinnerwartung unter Verzicht auf ein schlüssiges Betriebskonzept allein aus Werbeversprechen abgeleitet wurde und der erzeugte Strom überwiegend zur Deckung des privaten Strombedarfs genutzt wird?

I. Definition der Liebhaberei

Tätigkeiten, die sich zwar rein äußerlich den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG zuordnen lassen, aber nicht Ausdruck eines wirtschaftlichen, auf die Erzielung von positiven Erträgen gerichteten Verhaltens sind, werden aufgrund privater Neigungen und damit persönlicher Motive ausgeübt. Hieraus resultierende Einkünfte sind nicht steuerbar, negative Einkünfte können nicht mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten ausgeglichen werden.

Maßgebend für die Einkommensbesteuerung und damit den Ausgleich negativer Einkünfte mit positiven Einkünften ist die Absicht, im Rahmen eines Gesamtplans über längere Zeit positive Einkünfte, also einen Gewinn oder Überschuss zu erzielen. Tätigkeiten sind nur dann auf die Erzielung von positiven Einkünften gerichtet, wenn sie vom Streben nach einer (Betriebs-)Vermögensmehrung getragen sind.

II. Unterschiede Gewinneinkunftsarten/Überschusseinkunftsarten

1. Gewinneinkunftsarten

Tätigkeiten sind nur dann auf die Erzielung von positiven Einkünften gerichtet, wenn sie vom Streben nach einer Betriebsvermögensmehrung, also einem Totalgewinn, getragen sind. Wertsteigerungen und stille Reserven sind bei der Berechnung des Totalgewinns mit einzubeziehen, Sonderabschreibungen oder Bewertungsfreiheiten hingegen nicht (H 15.3 EStH).

Sollen nur die Selbstkosten erwirtschaftet werden, fehlt es an der Totalgewinnerzielungsabsicht.

Die zu erzielende Einkommensteuerersparnis aufgrund von Verlustverrechnungen ist bei der Frage nach dem Totalgewinn nicht zu berücksichtigen.

2. Überschusseinkunftsarten

Bei den Überschusseinkunftsarten bleiben Wertsteigerungen bei der Frage eines Totalüberschusses – mit Ausnahme des § 22 Satz 1 Nr. 2 EStG – außer Ansatz.

III. Feststellungslast und Rechtsfolge

1. Feststellungslast

Derjenige, der bestimmte Rechtsfolgen geltend machen will, trägt die objektive Feststellungslast:

  • Positive Einkünfte → Feststellungslast obliegt dem Finanzamt

  • Negative Einkünfte → Feststellungslast obliegt dem Steuerpflichtigen

2. Rechtsfolge

Als Folge der steuerlichen Liebhaberei bleiben

  • sowohl positive als auch negative Einkünfte unberücksichtigt,

  • werden AfA-Beträge für die der Liebhaberei dienenden Wirtschaftsgüter nicht zum Abzug zugelassen und

  • unterliegen etwaige Veräußerungsgewinne nicht der Besteuerung.

3. Vorläufige Steuerfestsetzungen

Das Finanzamt kann Steuern, die es wegen Liebhaberei vorläufig festgesetzt hat, nicht mehr erhöhen, wenn die regelmäßige Festsetzungsfrist abgelaufen ist und seit mehr als einem Jahr beurteilt werden kann, ob eine Einkünfteerzielungsabsicht besteht.

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