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infoCenter (Stand: September 2022)

Liebhaberei

Bernd Langenkämper
Einkünfteerzielungsabsicht bei einer Photovoltaikanlage

Bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sie in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird; das gilt auch dann, wenn infolge eines hohen Kaufpreises für die hochwertige Anlage, der auf eine Nutzungsdauer von 20 Jahren vorgenommenen AfA und infolge der im Anschaffungsjahr 2013 vergleichsweise niedrigen Einspeisevergütung in den ersten Jahren fast durchgehende Verluste erzielt werden, wenn der erzeugte Strom überwiegend zur Deckung des privaten Strombedarfs genutzt wird und wenn sich der Steuerpflichtige vor dem Kauf auf die Renditeangaben der Hersteller von PV-Anlagen verlassen und kein schlüssiges betriebswirtschaftliches Konzept für die künftigen Erträge erstellt hat.

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen (bis 10 kW) und vergleichbaren Blockheizkraftwerken (bis 2,5 kW) auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten Ein-/Zweifamilienhäusern hat das Stellung genommen und festgelegt, dass aus Vereinfachungsgründen von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden kann. Mit Schreiben vom hat das BMF die Begrenzung auf Ein- und Zweifamilienhäuser fallen lassen.

I. Definition der Liebhaberei

Tätigkeiten, die sich zwar rein äußerlich den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG zuordnen lassen, aber nicht Ausdruck eines wirtschaftlichen, auf die Erzielung von positiven Erträgen gerichteten Verhaltens sind, werden aufgrund privater Neigungen und damit persönlicher Motive ausgeübt. Hieraus resultierende Einkünfte sind nicht steuerbar, negative Einkünfte können nicht mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten ausgeglichen werden.

Maßgebend für die Einkommensbesteuerung und damit den Ausgleich negativer Einkünfte mit positiven Einkünften ist die Absicht, im Rahmen eines Gesamtplans über längere Zeit positive Einkünfte, also einen Gewinn oder Überschuss zu erzielen. Tätigkeiten sind nur dann auf die Erzielung von positiven Einkünften gerichtet, wenn sie vom Streben nach einer (Betriebs-)Vermögensmehrung getragen sind.

II. Unterschiede Gewinneinkunftsarten/Überschusseinkunftsarten

1. Gewinneinkunftsarten

Tätigkeiten sind nur dann auf die Erzielung von positiven Einkünften gerichtet, wenn sie vom Streben nach einer Betriebsvermögensmehrung, also einem Totalgewinn, getragen sind. Wertsteigerungen und stille Reserven sind bei der Berechnung des Totalgewinns mit einzubeziehen, Sonderabschreibungen oder Bewertungsfreiheiten hingegen nicht (H 15.3 EStH).

Sollen nur die Selbstkosten erwirtschaftet werden, fehlt es an der Totalgewinnerzielungsabsicht.

Die zu erzielende Einkommensteuerersparnis aufgrund von Verlustverrechnungen ist bei der Frage nach dem Totalgewinn nicht zu berücksichtigen.

2. Überschusseinkunftsarten

Bei den Überschusseinkunftsarten bleiben Wertsteigerungen bei der Frage eines Totalüberschusses – mit Ausnahme des § 22 Satz 1 Nr. 2 EStG – außer Ansatz.

III. Feststellungslast und Rechtsfolge

1. Feststellungslast

Derjenige, der bestimmte Rechtsfolgen geltend machen will, trägt die objektive Feststellungslast:

  • Positive Einkünfte → Feststellungslast obliegt dem Finanzamt

  • Negative Einkünfte → Feststellungslast obliegt dem Steuerpflichtigen

2. Rechtsfolge

Als Folge der steuerlichen Liebhaberei bleiben

  • sowohl positive als auch negative Einkünfte unberücksichtigt,

  • werden AfA-Beträge für die der Liebhaberei dienenden Wirtschaftsgüter nicht zum Abzug zugelassen und

  • unterliegen etwaige Veräußerungsgewinne nicht der Besteuerung.

3. Vorläufige Steuerfestsetzungen

Das Finanzamt kann Steuern, die es wegen Liebhaberei vorläufig festgesetzt hat, nicht mehr erhöhen, wenn die regelmäßige Festsetzungsfrist abgelaufen ist und seit mehr als einem Jahr beurteilt werden kann, ob eine Einkünfteerzielungsabsicht besteht.

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