Dokument BVerfG, Urteil v. 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

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BVerfG Urteil v. - 1 BvR 1022/88 BStBl 1994 II S. 909

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1BKGG § 10 Abs. 2EStG § 22 Abs. 6

Einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes für Berechtigte mit drei und mehr Kindern in den Jahren 1986 und 1987 verfassungsgemäß

Leitsatz

1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs durch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn zu der streitigen Grundsatzfrage bereits eine Entscheidung des Revisionsgerichts vorliegt.

2. Die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes war in den Jahren 1986 und 1987 (jedenfalls) für Kindergeldberechtigte mit drei und mehr Kindern noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 909
UAAAA-95062

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