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BFH Urteil v. - IV R 82/88 BStBl 1990 II S. 277

Gesetze: AO 1977 § 110FGO § 56 Abs. 5

Entscheidung über Wiedereinsetzung erst in Rechtsbehelfsentscheidung; keine Bindung des FA an frühere Äußerungen zu dieser Frage; Überprüfung der Wiedereinsetzungsentscheidung durch FG

Leitsatz

Über die Gewährung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist wird erst in der Einspruchsentscheidung befunden. Das FA ist dabei an frühere Äußerungen zu dieser Frage im Einspruchsverfahren nicht gebunden. Die Entscheidung des FA ist vom FG uneingeschränkt überprüfbar (Anschluß an , BFHE 147, 407, BStBl II 1987, 7).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 277
BFH/NV 1990 S. 17 Nr. 3
LAAAA-93150

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BFH, Urteil v. 26.10.1989 - IV R 82/88

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