Zu § 31 KStG
H 31.2 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung von Körperschaftsteuer
Anwendung des EStG
Hinsichtlich der Steuererklärungspflicht sind in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 3 Satz 1 und 4 EStG die ergänzenden Bestimmungen in § 5b EStG, § 56 Satz 2 und § 60 Abs. 1 bis 4 EStDV zu beachten. Auf nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaften, die nur Zweckbetriebe i. S. der §§ 65 bis 68 AO unterhalten oder mit ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO i. H. von 45.000 € nicht übersteigen, findet § 60 Abs. 4 EStDV keine Anwendung.
Nichtanwendung § 37b EStG auf verdeckte Gewinnausschüttungen
VGA i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind von der Pauschalierung nach § 37b EStG ausgenommen (> BStBl I S. 468 Rn. 9).
Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen (§ 31 Abs. 1a KStG) besteht erstmals für den VZ 2011. Zur Entscheidung über den Antrag zur Anwendung der Härtefallregelung (§ 31 Abs. 1a Satz 2 KStG) vgl. § 150 Abs. 8 AO.
In entsprechender Anwendung des § 5b EStG hat die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen (Anlage zur elektronischen Steuererklärung) im Regelfall erstmals für Wj. zu erfolgen, die nach dem beginnen. Auf Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die persönlich und vollumfänglich von der Körperschaftsteuer befreit sind, findet § 5b EStG keine Anwendung.
> BStBl I S. 47 (zu den allgemeinen Grundsätzen); > BStBl I S. 855 (Ausnahmen und Nichtbeanstandungsregelungen)
> BStBl I S. 886 (Datenschema und Umfang der Übermittlungspflichten bei steuerbegünstigten Körperschaften sowie bei jPöR und deren BgA)
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UAAAJ-18830