Zu § 6 GrStG

A 6 Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz

(1) Die folgenden Bestimmungen für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen finden Anwendung, es sei denn, es liegt eine zu berücksichtigende Steuerbefreiung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 GrStG vor (Anwendungsausschluss des § 6 GrStG nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Satz 3 GrStG).

(2) ¹Grundbesitz, der für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4 GrStG) und zugleich für land- und forstwirtschaftliche Zwecken genutzt wird, ist grundsätzlich grundsteuerpflichtig. ²§ 6 GrStG enthält davon abweichend bestimmte abschließend aufgezählte Befreiungsgründe. ³Voraussetzung für die Anwendung des § 6 GrStG ist zunächst eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung des Grundbesitzes, unabhängig von Art und Umfang der Nutzung. ⁴Anders als bei den §§ 232 f. BewG, bei denen es nur auf die Zweckbestimmung ankommt, muss im Anwendungsbereich des § 6 GrStG eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung tatsächlich vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1996 II R 17/96, BStBl 1997 II S. 228).

(3) ¹Liegen die Ausnahmegründe des § 6 GrStG nicht vor, so scheidet eine Steuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen aus. ²Dies gilt auch, wenn der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gegenüber der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke (z. B. dem Naturschutz) eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 16. Oktober 1996 II R 17/96, BStBl 1997 II S. 228). ³Die Gärtnerei eines Sozialversicherungsträgers ist mangels Erfüllung eines Tatbestandes des § 6 GrStG auch dann grundsteuerpflichtig, wenn sie ausschließlich Blumen und Pflanzen für die Heilstätten des Versicherungsträgers erzeugt (BFH-Urteil vom 7. Februar 1958 III 290/57 U, BStBl III S. 185).

(4) ¹Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz, der nach § 3 GrStG oder § 4 GrStG begünstigt ist, bleibt nach § 6 Nummer 1 GrStG steuerfrei, wenn er Lehr- oder Versuchszwecken dient. ²Die Nutzung für diese Zwecke muss nachhaltig und nicht nur vorübergehend sein. ³Unter diesen Voraussetzungen sind beispielsweise der Grundbesitz, der von einem gemeinnützigen Unternehmen als Gärtnerei für Lehrzwecke in Form einer Werkstatt für Behinderte betrieben wird, und der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundbesitz (Gärtnerei) einer Justizvollzugsanstalt nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 GrStG i. V. m. § 6 Nummer 1 GrStG von der Grundsteuer befreit.

(5) ¹Von der Grundsteuer ist nach § 6 Nummer 2 GrStG land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz innerhalb eines militärischen Übungsplatzes oder Militärflugplatzes befreit. ²In diesen Fällen ist der Grundbesitz auch dann befreit, wenn er verpachtet ist (BFH-Urteil vom 15. März 1957 III 17/57 S, BStBl III S. 183).

(6) ¹Ohne weitere Voraussetzungen ist nach § 6 Nummer 3 GrStG land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz in den Fällen des § 4 Nummer 1 bis 4 GrStG befreit. ²Eine Steuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz in den Fällen des § 4 Nummer 5 und 6 GrStG kommt nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 6 Nummer 1 oder 2 GrStG in Betracht.

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VAAAJ-18526