Gründe

II.

Die Revision ist begründet. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden.

Das FG hat zwar zu Recht angenommen, dass die Klägerin ihren Kunden Versicherungsschutz verschafft hat, aber zu Unrecht insoweit eine unselbständige Nebenleistung zur Veräußerung der Gebrauchtwagen bejaht.

1. Nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG sind die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird, steuerfrei.

Die Verschaffung eines Versicherungsschutzes liegt vor, wenn der Unternehmer mit einem Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag zugunsten eines Dritten abschließt (so auch Abschn. 74 Abs. 1 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR -).

Im Streitfall hatte die Klägerin zugunsten der Kunden, die dies wünschten, mit der CG einen Versicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin war Versicherungsnehmerin, die aus dem Versicherungsvertrag resultierenden Ansprüche auf Schadensregulierung konnten die Kunden unmittelbar gegenüber der CG geltend machen.

Gegenstand der Versicherung waren in der Person der Gebrauchtwagenkäufer eingetretene Schäden. Insofern liegt der Fall anders, als wenn sich ein Verkäufer selbst gegen das Risiko, für die verkauften Gegenstände Gewähr leisten zu müssen, durch einen Versicherungsvertrag absichert. Die Versicherung erfasste die Schäden, die die Kunden bei Dritten und bei der Klägerin reparieren ließen, so dass insgesamt eine Verschaffung von Versicherungsschutz i. S. des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG vorlag (in diesem Sinne auch Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rz. 36.1). Darauf, ob die Kunden, zugunsten derer der Versicherungsvertrag abgeschlossen worden war, in einer Versicherungspolice namentlich benannt waren, kommt es nicht an; entscheidend ist, dass sie ihre ,,Ansprüche aus der geleisteten Garantie'' gemäß § 6 Nr. 2 der Garantiebedingungen ,,ausschließlich und unmittelbar gegenüber der CG geltend zu machen'' hatten. Die Versicherung ersetzte insoweit die Einstandspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vollständig, so dass die Verwendung des Begriffs ,,Garantie'' irreführend ist (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 1995 6 U 148/95, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht - NJW-RR - 1996, 1386).

2. Das FG hat jedoch zu Unrecht eine unselbständige Nebenleistung zur Veräußerung der Gebrauchtwagen angenommen.

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EUGH) definiert der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff der Nebenleistung nunmehr wie folgt:

Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973; BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658).

Die Verschaffung des Versicherungsschutzes hat neben der Fahrzeuglieferung einen eigenen Zweck; sie hat ähnlich wie eine Kaskoversicherung den Zweck, das erworbene Fahrzeug gegen Schäden zu versichern. Sie stellt nicht (lediglich) das Mittel dar, um die Hauptleistung Frei für postalische Zwecke des Leistenden - die Fahrzeuglieferung - unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Dem entspricht auch die Sicht des Durchschnittsverbrauchers; für ihn macht es einen Unterschied, ob er lediglich einen Gebrauchtwagen kauft und dabei allenfalls Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Gebrauchtwagenverkäufer erhält, oder ob er zusätzlich zum Kaufpreis noch eine Zahlung für den Erwerb von Versicherungsansprüchen gegenüber einem Versicherer leistet.

Durch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG soll eine doppelte Belastung des Versicherten mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer vermieden werden (EuGH-Urteil in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 23; Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, a. a. O., § 4 Nr. 10 Rz. 10; Handzik in Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rn. 2 und 3). Da die von der Klägerin für die Verschaffung des Versicherungsschutzes erhaltenen Entgelte die Versicherungsprämie und damit auch die darin enthaltene Versicherungsteuer umfassen, macht die Klägerin zutreffend geltend, dass ihre Kunden mit der Versicherungsteuer belastet sind. Es würde deshalb dem Sinn des § 4 Nr. 10 UStG widersprechen, wenn die Verschaffung des Versicherungsschutzes zusätzlich umsatzsteuerpflichtig wäre. Dies gilt umso mehr, als die Reparaturleistungen im Versicherungsfall, die von der CG bezahlt werden, ihrerseits umsatzsteuerpflichtig sind; die Zahlungen der CG sind Entgelt von dritter Seite i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547).

3. Die angefochtenen Steuerbescheide waren demnach antragsgemäß zu ändern.