Leitsatz

1. Für die wirtschaftliche Eingliederung als Voraussetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft reicht es bei der Vermietung von Bürogebäuden aus, dass die Flächen für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung sind, weil dort ihr Unternehmen betrieben wird, es also die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet. Es kommt nicht darauf an, ob die Organgesellschaft jederzeit am Markt andere Büroflächen anmieten oder kaufen könnte.

2. Die entgeltliche Überlassung von Personal und Sachmitteln ist weder eine zu den Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistung noch wird damit Versicherungsschutz verschafft. Eine Steuerbefreiung kommt damit weder nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG noch nach § 4 Nr. 11 UStG in Betracht.