Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat März 2022 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Handwerkerleistungen: Fordert § 35a EStG für den Abzug von Handwerkerleistungen, dass die Leistungen zugunsten eines Wirtschaftsguts erbracht werden, das im (wirtschaftlichen) Eigentum des Steuerpflichtigen steht oder an dem der Steuerpflichtige ein (obligatorisches) Nutzungsrecht hat (hier: durch Steuerpflichtigen beauftragte und gezahlte Dachsanierung für eigenen im Obergeschoss des Hauses seiner Mutter geführten Haushalt)? Ist eine Verpflichtung zur Tätigung der Aufwendungen Voraussetzung für die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG? (BFH-Az. VI R 23/21; Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 16.12.2020 - 2 K 157/20).

Erste Tätigkeitsstätte: Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Bauleiter; insbesondere Zuordnungsentscheidung mit der Verpflichtung zur Wahrnehmung von mindestens einmal wöchentlichen Besprechungsterminen am Sitz des Arbeitgebers)? (BFH-Az. VI R 27/21; Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 24.11.2021 - 3 K 6/20).

Zufluss von Arbeitslohn; Zeitwertkonto: Fließt Arbeitslohn, der auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird, um ihn später in der ruhestandsnahen Freistellungsphase auszuzahlen, beim Fehlen einer Zeitwertkontengarantie nicht erst mit der Auszahlung des Arbeitslohns, sondern bereits mit dessen Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zu (vgl. BMF-Schreiben vom 17.06.2009 - IV C 5-S 2332/07/0004, 2009/0406609, BStBl I 2009, 1286)? (BFH-Az. VI R 28/21; Vorinstanz: Thüringer FG, Urteil v. 25.11.2021 - 4 K 122/18).

Berechnungsmethode; Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Ist Maßstab für die Berechnung der in § 3b Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG genannten prozentualen Höchstgrenzen bei Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit das für den bei Anwesenheit am Arbeitsplatz geleisteten Bereitschaftsdienst gezahlte Entgelt oder der sonst maßgebende Grundlohn? (BFH-Az. VI R 1/22; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.12.2021 - 14 K 268/18).

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als agB: Sind Aufwendungen für eine homologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation einer in einer Partnerschaft lebenden empfängnisfähigen Frau, bei deren männlichem Partner krankheitsbedingte chromosomale Zeugungsrisiken bestehen, als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen? Wenn ja, auch die vom Partner (im Rahmen des abgekürzten Zahlungsweges?) gezahlten Aufwendungen? (BFH-Az. VI R 2/22; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.12.2021 - 6 K 20/21, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.2.2022).

Aufwendungen für Leihmutterschaft als agB: Sind die -in einer Ehegemeinschaft lebenden Männern entstandenen- Kosten einer nach innerstaatlichem Recht (ESchG) verbotenen, im Ausland aber in zulässiger Weise durchgeführten Kinderwunschbehandlung (hier: Leihmutterschaft) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig? Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG? (BFH-Az. VI R 29/21; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 7.10.2021 - 10 K 3172/19 E, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.1.2022).

Qualifikation von Kryptowerten (hier Bitcoin, Ethereum und Monero): Fällt eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines anderen Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften? Liegt bezüglich der Aufdeckung von Transaktionen mit Kryptowährungen ein Vollzugsdefizit vor? (BFH-Az. IX R 3/22; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 25.11.2021 - 14 K 1178/20, s. hierzu Urban, NWB 10/2022 S. 681).

Körperschaftsteuer

vGA: Sind die Finanzierung eines Nachwuchsleistungszentrums sowie die Ausgabe von Freikarten an Spieler des Nachwuchsleistungszentrums als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren? (BFH-Az. I R 40/21; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 6.9.2021 - 10 K 92/18).

Gewerbesteuer

Hinzurechnung: Handelt es sich bei Messeständen um Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, wenn sie im Eigentum des Mieters stehen? Ist die Frage nach der Eigentümerstellung der Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen notwendig vorgeschalten? Kommt eine Hinzurechnung im Fall einer kurzfristigen Nutzungsüberlassung in Betracht, wenn das gemietete Wirtschaftsgut seiner Art nach zur dauernden Nutzung im Betrieb bestimmt ist? (BFH-Az. III R 35/21; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 3.11.2021 - 13 K 1122/19 G, s. hierzu Rätke, BBK 4/2022 S. 160).

Hinzurechnung: Stellen die angemieteten Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives Anlagevermögen im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG dar? Sind diese Standgebühren für kurzfristige Anmietungen im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen? (BFH-Az. III R 39/21; Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 16.11.2021 - 1 K 854/21).

Hinzurechnung: Stellt ein Sponsoringvertrag typischerweise seinem wesentlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis im Sinne des bürgerlichen Rechts dar, welches für eine Hinzurechnung nach § 8 Nummer 1 Buchst. d GewStG erforderlich ist? Enthält er wesentliche miet-/pachtfremde Elemente? Ist er als Vertrag eigener Art einzuordnen? (BFH-Az. III R 5/22; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 11.11.2021 - 10 K 29/20).

Gewerbeverlust: Geht der für eine Kapitalgesellschaft festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf die durch Begründung atypisch stiller Beteiligungen zweier natürlicher Personen --der alleinigen Anteilseigner der Kapitalgesellschaft-- am Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft entstandene Mitunternehmerschaft (atypisch stille Gesellschaft) über? (BFH-Az. IV R 25/21; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 5.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.12.2021).

Gewerbeverlust: Geht der bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust mit Einbringung des Geschäftsbetriebs ihrer einzigen inländischen Betriebsstätte in eine Personengesellschaft, an deren Vermögen die einbringende Kapitalgesellschaft zu 100 % beteiligt ist, auf die aufnehmende Personengesellschaft über, oder bleibt er bestehen und steht (nur) für eine Verrechnung mit zukünftigen inländischen Gewinnen der Kapitalgesellschaft zur Verfügung? (BFH-Az. IV R 26/21; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 27.11.2021 - 3 K 2815/16).

Abfärbung: Führen geringfügige gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer Freiberufler-Personengesellschaft dazu, dass die Gesellschaft insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und auch der Gewerbesteuer unterliegt? (BFH- Az. VIII R 1/22; Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 25.2.2021 - 3 K 139/20, s. hierzu Seifert, StuB 21/2021 S. 860).

Quelle: NWB Datenbank (il)