Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Februar 2022 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Kirchensteuer als Sonderausgabe: Kann ein Arbeitnehmer, der seinem als Haftungsschuldner in Anspruch genommenen Arbeitgeber im Wege des Rückgriffs die auf ihn entfallende Kirchensteuer erstattet, diese im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgaben im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG geltend machen? (BFH-Az. X R 16/21; Vorinstanz: ; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.9.2021).
Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4a EStG: Handelt es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um "Schuldzinsen" im Sinne der Vorschrift? (BFH-Az. X R 15/21; Vorinstanz: ; s. hierzu BBK-Eilnachricht v. 26.5.2021).
Doppelte Haushaltsführung: Zählt die Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu den (gedeckelten) Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG? (BFH-Az. VI R 30/21; Vorinstanz: )
Körperschaftsteuer
Schachtelbeteiligung: Ist die Anwendung der Rückwirkungsfiktion des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG für jeden einzelnen Hinzuerwerb eines Geschäftsanteils zu prüfen mit der Folge, dass Beteiligungserträge, die auf erworbenen Streubesitz entfallen, nach § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sind, oder liegt mit Erwerb einer einzelnen Beteiligung von mindestens 10 % durch die Rückbeziehungsfunktion des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG zu Beginn des Kalenderjahres eine sog. Schachtelbeteiligung vor, sodass unabhängig von der Höhe weiterer Erwerbe die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG auf die Beteiligungserträge anzuwenden ist? (BFH-Az. I R 30/21; Vorinstanz: ).
Umsatzsteuer
Zuordnungsentscheidung für den Vorsteuerabzug: Ist die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort "Arbeiten" ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen? Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden? Das Verfahren XI R 3/19 wurde nach Entscheidung des (s. unsere Online-Nachricht v. 19.10.2021) wieder aufgenommen und wird unter dem Az. XI R 28/21 (XI R 3/19) fortgeführt.
Vorsteuerabzug: Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigen? (BFH-Az. XI R 3/22; Vorinstanz: ). Für die Frage, ob die Anschaffungs- und Reinigungskosten als Betriebsausgaben abziehbar sind, ist beim BFH die Revision unter dem Az. VIII R 33/18 anhängig (s. unsere Online-Nachricht v. 20.11.2018).
Steuersatz: Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden? (BFH-Az. XI R 22/21; Vorinstanz: ;
Differenzbesteuerung: Trägt derjenige, der von der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Gebrauch machen will, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Vorlieferant eine der Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt? Sind die im EuGH-Urteil Litdana v. - C-624/15 (EU:C:2017:389, HFR 2017, 661) formulierten Vertrauensschutzerwägungen im Festsetzungs- oder im Billigkeitsverfahren zu prüfen? (BFH-Az. XI R 15/21; Vorinstanz: ;
Steuerfreiheit: Sind die Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei? (BFH-Az. V R 39/21; Vorinstanz: ).
Überlassung eines Firmenfahrzeugs an Arbeitnehmer als entgeltliche Vermietungsleistung: Handelt es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an seinen Arbeitnehmer - auch zu Privatfahrten - auch dann um eine entgeltliche Vermietungsleistung i. S. des § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG, wenn der Arbeitnehmer hierfür keine Zahlung leistet, keinen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem Verzicht auf andere Vorteile verbunden ist, zwischen verschiedenen vom Steuerpflichtigen angebotenen Vorteilen gewählt hat, sondern lediglich seine Arbeitsleistung erbringt? (BFH-Az. V R 25/21; Vorinstanz: ).
Verfahrensrecht
Äußerer Betriebsvergleich: Unter welchen Voraussetzungen ist ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig? (BFH-Az. X R 19/21; Vorinstanz: ; s. unsere Online-Nachricht v. 10.8.2020).
Umwandlungssteuer
Formwechsel: Liegt ein Fall des sog. einkommensteuerrechtlichen Formwechsels vor, wenn sich im Zuge der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG die Beteiligung der Mitunternehmer an den stillen Reserven des Betriebsvermögens ändert?(BFH-Az. IV R 28/21; Vorinstanz: ).
Reichweite des Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbots: Greift das Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ein, wenn ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten zurück in das Jahr der Verschmelzung begehrt, oder hat der Verlustrücktrag nach den allgemeinen Regeln des § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfolgen? (BFH-Az. I R 36/21; Vorinstanz: ; s. unsere Online-Nachricht v. 3.1.2022).
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
AAAAI-04850