Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Dezember 2021 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Qualifizierung von Abfindungen an Mieter: Sind an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zwecke der Durchführung von umfangreichen Renovierungsmaßnahmen den Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zuzuordnen, sodass sie unter den weiteren Voraussetzungen anschaffungsnahe Herstellungskosten darstellen, die dann im Wege der AfA ihre steuerliche Berücksichtigung erfahren? (BFH-Az. IX R 29/21; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.12.2021).
Kryptowährung als Tatbestandsmerkmal eines anderen Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG: Fällt eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines anderen Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften? (BFH-Az. IX R 27/21; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 6.12.2021).
Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen aus Gesellschafterdarlehen bei vermögensverwaltender Personengesellschaft: Ist ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf Grund der Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich nicht anzuerkennen, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist? (BFH-Az. I R 19/21; Vorinstanz: ).
Zuwendungen einer ausländischen Stiftung: Gehören Zuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer ausländischen Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG? (BFH-Az. VIII R 25/21; Vorinstanz: ).
Körperschaftsteuer
Organschaft - Personengesellschaft als geschäftsleitende Holding: Erfüllt eine Personengesellschaft als sog. geschäftsleitende Holding die Voraussetzung der eigenen gewerblichen Tätigkeit i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG? BFH-Az. I R 23/21; Vorinstanz: nicht benannt
Umsatzsteuer
Steuersatz auf Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich: Unterliegen Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich (insbesondere mit Werbedrucken versehene Süßigkeiten) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG? (BFH-Az. V R 38/21; Vorinstanz: ).
Erbschaftsteuer
Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten: Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde, da eine vorherige Abtretung des Bezugsrechts erfolgte? (BFH-Az. II R 31/21; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.9.2021).
Grunderwerbsteuer
Anteilsvereinigung durch einen Treuhänder: Unterliegt der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG? (BFH-Az. II R 34/21; Vorinstanz: ).
Verfahrensrecht:
Akteneinsicht im Rahmen einer BP: Ergibt sich aus Art 15 Abs. 1 DSGVO ein Anspruch auf Akteneinsicht in die im Rahmen einer Betriebsprüfung erstellten Handakten? (BFH-Az. X B 109/21; Vorinstanz: ).
Vorlageersuchen der Finanzbehörden bei Banken: Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO? (BFH-Az. II R 33/21, Vorinstanz: ).
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB VAAAI-00287