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Kommentierte Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.
Wirksame Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel
Entscheidung
Leitsatz
Zum Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel.
Sachverhalt
Der Gläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) aufgrund eines Vollstreckungsbescheids vom . Der Titelschuldner ist verstorben.
Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich vorliegen, damit die Vollstreckung möglich ist?
Ist bei einem Vollstreckungsbescheid eine Vollstreckungsklausel erforderlich?
Gegen wen ist die Zwangsvollstreckung grundsätzlich nur möglich?
Welche Möglichkeit hat der Gläubiger, wenn der im Titel bezeichnete Schuldner z. B. verstorben ist?
Antworten
Es müssen Titel, Klausel und Zustellung vorliegen.
Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll (§ 796 Abs. 1 ZPO).
Gemäß § 750 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur be...