Steuerrecht aktuell 2/2021
2021
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C. Umsatzsteuer
I. Rechtsprechungen
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
, XI R 34/18, NWB TAAAH-87112
(Erik Meinert)
Zusammenfassung der Entscheidung
Verwaltungsleistungen gegen Entgelt, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung (MDK) erbracht werden, sind nach einem Urteil des BFH weder nach § 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit.
Dem Urteil zugrunde liegt der Sachverhalt eines MDK in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der MDK erbrachte diverse Tätigkeit (insb. Lagerung/Archivierung von Akten sowie Erledigung von Schreibarbeiten, zusammengefasst: „Verwaltungsleistungen“) gegen Entgelt an andere MDK. Die Verwaltungsleistungen behandelte er als steuerfrei und berief sich im sich anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren in Folge einer Umsatzsteuerfestsetzung durch das Finanzamt (hier: für das Jahr 2008) auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG, deren unionsrechtskonforme Auslegung die ausgeübten Leistungen seiner Ansicht nach erfasse. Insbesondere seien die Archivierung von Versicherungsakten sowie das Schreiben von diktierten Gutachten unerlässlicher Bestandteil der gutachterlichen Tätigkeiten, denen der MDK ents...