Arbeitsrecht | Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung (BAG)
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen
der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des
Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese
Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen
des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar ().
Hintergrund: Beschäftigte dürfen nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden, § 7 Abs. 1 Halbsatz 1 i.V.m § 1 AGG.
Sachverhalt: Die im Juni 1961 geborene Klägerin ist seit dem bei der Beklagten tätig. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den Versorgungsregelungen einer Unterstützungskasse. Danach ist Voraussetzung für eine Versorgung, dass der oder die Beschäftigte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Regelung hält die Klägerin für unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg:
Die in der Versorgungsregelung vorgesehene Altersgrenze ist nicht als unzulässige Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG unwirksam.
Vielmehr ist sie nach § 10 AGG gerechtfertigt und zwar auch unter Berücksichtigung der Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 35 Satz 2 SGB VI.
Mit der Altersgrenze wird ein legitimes Ziel verfolgt, sie ist angemessen und erforderlich.
Die gewählte Altersgrenze führt auch nicht zu einer unzulässigen mittelbaren Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts, so dass daraus ebenfalls keine Unangemessenheit abgeleitet werden kann.
Ein durchschnittliches Erwerbsleben dauert ungefähr 40 Jahre und der durch die Altersgrenze betroffene Teil eines solchen Erwerbslebens darf nicht unangemessen lang sein.
Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung lagen im Jahr 2019 den Versicherungsrenten in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 39,0 Versicherungsjahre zugrunde. Bei den Frauen belief sich diese Zahl auf 36,5, bei den Männern auf 41,9 Versicherungsjahre. Dieser Unterschied ist nicht so groß, dass Frauen durch die Auswirkungen der Altersgrenze unangemessen benachteiligt sind.
Quelle: BAG, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB MAAAH-89787