Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Juli 2021 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Firmenwagen: Kann die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch ein nachträglich erstelltes Transkript geheilt werden mit der Folge, dass die rein betriebliche Nutzung der Fahrzeuge erbracht und ein Privatanteil nach der 1 %-Regelung nicht anzusetzen ist? Kann eine "im Vordergrund stehende private Motivation" ungeachtet der Höhe von Einnahmen und Einkünften und der Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg die Unangemessenheit von Aufwendungen für einen Sportwagen der Luxusklasse begründen? (BFH-Az. VIII R 12/21; Vorinstanz: , s. hierzu Rätke, BBK, Eilnachricht zu FG München v. 9.3.2021 - 6 K 2915/17).
Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge ausbildender aktiver Kulturvereine: Ist im Rahmen des § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG das Merkmal "in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen" derart zu bestimmen, dass die verschiedenen Betätigungen der Körperschaft zueinander in Beziehung gesetzt und gewichtet werden, um dann bei einem quantitativen Überwiegen eines der Bereiche die Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge entweder ganz anzuerkennen oder ganz zu versagen? (BFH-Az. X R 7/21; Vorinstanz: , s. hierzu Urban, ).
IAB für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils: Kann wegen des beabsichtigten Erwerbs eines Mitunternehmeranteils ein Investitionsabzugsbetrag hinsichtlich der bereits zum Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft gehörenden Wirtschaftsgüter gebildet werden? (BFH-Az. IV R 11/21; Vorinstanz: ,F, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.5.2021).
Überentnahmen bei mehrstöckiger Personengesellschaft: Ist die Übertragung einer Reinvestitionsrücklage gemäß § 6b EStG von der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft bei der Ermittlung der Überentnahmen wie eine Einlage zu berücksichtigen? Ist eine teleologische Reduktion der streng gesellschaftsbezogenen Betrachtungsweise dahingehend geboten, dass zur konzerninternen Schuldentilgung verwendete Entnahmen keine Entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG sind? (BFH-Az. IV R 8/21; Vorinstanz: , s. hierzu Rätke, BBK; Eilnachricht zu FG München v. 18.3.2021 - 10 K 1984/18).
Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, ertragsteuerliche Folgen einer Grundstücksveräußerung: Kann konkret-individueller Vertrauensschutz zu gewähren sein, wenn durch konkrete Auskünfte (Auskünfte der Veranlagungsstelle und Prüfungsergebnisse verschiedener Betriebsprüfungen) eine für sich betrachtet keinen Vertrauensschutz gewährende abstrakt-generelle Verwaltungsvorschrift () lediglich auf den Einzelfall angewendet wird? (Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.2.2021).
Körperschaftsteuer
Vorteilsgeneigtheit bei vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung: Liegt eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auf der Grundlage einer verhinderten Vermögensmehrung nur dann vor, wenn die verhinderte Vermögensmehrung auf der Ebene der Gesellschaft einen korrespondierenden Vorteil auf der Ebene des Gesellschafters oder eines diesem nahestehenden Dritten begründen kann? (BFH-Az. I R 2/21; , s. hierzu Schmitz-Herscheidt, ).
Umsatzsteuer
Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension: Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht? (BFH-Az. XI R 7/21; Vorinstanz: ; siehe auch unsere Online-Nachricht v. 14.6.2018 zum EuGH-Urteil „Stadion Amsterdam“).
Widerruf der Ist-Besteuerung: Unter welchen Voraussetzungen und bis wann ist der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt? (BFH-Az. XI R 5/21; Vorinstanz: , s. hierzu Arconada/Rennar, ).
Grunderwerbsteuer
Erschließungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage: Sind die bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks in dem Gesamtkaufpreis enthaltenen, bei Vertragsabschluss der Höhe nach noch unbestimmten, Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn eine gesonderte vertragliche Verpflichtung für die Ersterschließung zwischen der Grundstücksveräußerin und der Gemeinde besteht, auf welchen in dem Grundstückskaufvertrag verwiesen wird? (BFH-Az. II R 9/21; Vorinstanz: GrE).
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
JAAAH-85410