Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 51/2020 bis 53/2020

Kalenderwoche 51 bis 53/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Wirksamer VoSt-Vergütungsantrag bei Angabe einer Referenznummer anstatt der Rechnungsnummer?
Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG
"BAKATI PLUS Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)"
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
"Franck d.d. (HR)"
Umsätze in Zusammenhang mit Wechseln

1.2 Neu anhängige Verfahren


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-487/20 "SC Philips Orăștie SRL (RO)"
Verrechnung von Erstattungsansprüchen gegen eine streitige, bürgschaftlich gesicherte Umsatzsteuerschuld
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-489/20 "UB (LT)"
Erlöschen von Zoll- / Verbrauch- / USt-Schuld eingeschmuggelter, jedoch beschlagnahmter und eingezogener Zigaretten

1.3 Für Januar 2021 terminierte Entscheidungen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
"EQ (LU)"
Beauftragung von Leistungen durch staatliche Stellen zugunsten Berechtigter (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL)
"„Alti“ OOD (BG)"
Zulässigkeit der Haftung für (neben der Umsatzsteuer) vom Hauptschuldner geschuldete Zinsen
"CS; technoRent International u. a. (AT)"
Verzinsung von Vergütungsansprüchen bei fehlender nationaler Grundlage
"UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor (RO)"
mehrwertsteuerliche Leistungsbeziehungen zwischen Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und Nutzern

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Kleinunternehmerregelung: zur erneuten Bindungsfrist nach Ablauf der vorangegangenen Bindungsfrist

2.2 Neu anhängige Verfahren


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 23/20 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. - 5 K 5227/16)
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst b UStG / § 67 Abs. 2 AO - maßgeblicher Zeitpunkt für die Erstellung der Pflegesatzkalkulation
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 30/20 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Entscheidung v. - 1 K 610/18)
Erlass von Zinsen bei wiederholt unzutreffender Periodisierung von Umsätzen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 34/20 (Vorinstanz: )
Wertabgabe bei unentgeltlicher Nutzung / Abgabe von Abwärme bei KWK-Biogasanlagen, Ermittlung der Bemessungsgrundlage / Selbstkosten
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 55/20 (Vorinstanz: )
Säumniszuschläge bei Insolvenz, Verfassungsmäßigkeit
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 21/20 (Vorinstanz: )
Tätigkeit des Geschäftsführers einer gemeinnützige Körperschaft für Trägervereine offener Ganztagsschulen, steuerpflichtige Personalgestellung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 16/20 (Vorinstanz: )
Haftung einer Bank bei stiller Zession nach § 13c UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 48/20 (V R 20/17) (Vorinstanz:
Steuerbefreiung für Umsätze eines gemeinnützigen Golfclubs
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 16/20 (Vorinstanz: )
umsatzsteuerliche Behandlung von Vergütungen nach § 32a UrhG

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Rechtmäßigkeit einer Schätzung bei unzureichender Buchführung
unentgeltliche Überlassung einer Sportanlage zzgl. Bewirtschaftungszuschuss an einen Verein, Leistung des Vereins
Wertabgabe bei unentgeltlicher Nutzung / Abgabe von Abwärme bei KWK-Biogasanlagen, Ermittlung der Bemessungsgrundlage / Selbstkosten
Duldungsbescheid bei vorsätzlicher Benachteiligung nach § 3 AnfG
Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks nicht umsatzsteuerbar
Pachtentgelt für Boxenlaufstall, Ermittlung der Mindestbemessungsgrundlage / des marktübliches Entgelts bei fehlender unmittelbarer Vergleichbarkeit
Verfahren 42: Änderung des Vertretenen nach Annahme der Zollanmeldung

4. Entscheidungen anderer Gerichte


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
Erstattung von USt im Kostenfestsetzungsverfahren
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis / sofortiger Vollzug wg. des Verdachts der Strohmanneigenschaft und der Steuerhinterziehung
Ausl 301 AR 104/19
Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers wg. Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung an Polen
Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wg. Unzuverlässigkeit aufgrund Steuerhinterziehung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 Schreiben des BMF


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 2 - S 7246/19/10002 :001
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2021
Az. III C 3-S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-11
Az. IV A 5-O 1561/19/10003:001
Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung); erstmaliger Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht
Az. III C 3 - S 7015/19/10006 :001
UStAE - Änderungen zum (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)
Az. III C 3-S 7346/20/10001:002
Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von UStVA in Neugründungsfällen
Az. IV C 4-S 2223/19/10003:006
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung BMF, Schr. v. 9.4.2020 und v. 26.5.2020
Az. III C 3-S 7155/19/10004:001
Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE); Verlängerung Nichtbeanstandungsregelung nach BMF, Schr. v. 15.7.2020
Az. IV A 3 - S 0261/20/10001 :010
Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019
Az. III C 3-S 7344/19/10002:002
Muster der Umsatzsteuererklärung 2021
Az. III C 3 - S 7344/19/10001 :002
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2021
Az. IV A 3 - S 0336/20/10001 :025
Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus, Ergänzung BMF, Schr. v. 19.3.2020
Az. III C 3-S 7279/19/10006:002
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen
Az. IV B 5-S 0301/19/10009:001
AEAO: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO idF des StUmgBG, Änderung Tz. 1.3.1.1 und Tz. 1.3.2

5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Keine Option nach § 9 Abs. 2 UStG ggü. pauschalierendem Landwirt
2020, 0749
Fortführung des Unternehmens durch den Insolvenzschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalter; USt als Insolvenzschuld; Abgrenzung Aufklärungsmaßnahme zu Verwaltungshandeln i.S. des § 55 InsO
n.n. (2020-12)
EuGH-Vorlage: Zulässigkeit der Ausschlussfrist für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen (Az. C-46/20)
n.n. (2020-12)
EuGH-Vorlage: Zulässigkeit der Ausschlussfrist für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen (Az. C-45/20)
n.n. (2020-12)

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. - Az. S 7110-00000-2015/001
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten und von Vergütungsansprüchen nach § 46, § 60h sowie § 45a UrhG
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 1315-26
Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste 2020 i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum
Az. S 7240 A-024-St 16
Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauerredners und/ oder Hochzeitsredners
Az. S 7238 A-006-St 16
Ermäßigter Steuersatz bei Theater, Konzerten, Museen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7100-759
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen an Fitnessstudios in Corona bedingten Schließzeiten
Az. S 0230
Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 - 10 AO
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 1320-8
Merkblatt zwischenstaatliche Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen - Stand

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2021
AAAAH-67807