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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 51/2020 bis 53/2020
Kalenderwoche 51 bis 53/2020 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Y-GmbH (DE)" | Wirksamer VoSt-Vergütungsantrag bei Angabe einer Referenznummer anstatt der Rechnungsnummer? |
"WEG Te-vesstraße (DE)" | Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG |
"BAKATI PLUS Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)" | Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr |
"Franck d.d. (HR)" | Umsätze in Zusammenhang mit Wechseln |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-487/20 "SC Philips Orăștie SRL (RO)" | Verrechnung von Erstattungsansprüchen gegen eine streitige, bürgschaftlich gesicherte Umsatzsteuerschuld |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-489/20 "UB (LT)" | Erlöschen von Zoll- / Verbrauch- / USt-Schuld eingeschmuggelter, jedoch beschlagnahmter und eingezogener Zigaretten |
1.3 Für Januar 2021 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"EQ (LU)" | Beauftragung von Leistungen durch staatliche Stellen zugunsten Berechtigter (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) |
"„Alti“ OOD (BG)" | Zulässigkeit der Haftung für (neben der Umsatzsteuer) vom Hauptschuldner geschuldete Zinsen |
"CS; technoRent International u. a. (AT)" | Verzinsung von Vergütungsansprüchen bei fehlender nationaler Grundlage |
"UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor (RO)" | mehrwertsteuerliche Leistungsbeziehungen zwischen Rechteinhabern, Verwertungsgesellschaften und Nutzern |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Kleinunternehmerregelung: zur erneuten Bindungsfrist nach Ablauf der vorangegangenen Bindungsfrist |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 23/20 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. - 5 K 5227/16) | Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst b UStG / § 67 Abs. 2 AO - maßgeblicher Zeitpunkt für die Erstellung der Pflegesatzkalkulation |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 30/20 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Entscheidung v. - 1 K 610/18) | Erlass von Zinsen bei wiederholt unzutreffender Periodisierung von Umsätzen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 34/20 (Vorinstanz: ) | Wertabgabe bei unentgeltlicher Nutzung / Abgabe von Abwärme bei KWK-Biogasanlagen, Ermittlung der Bemessungsgrundlage / Selbstkosten |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 55/20 (Vorinstanz: ) | Säumniszuschläge bei Insolvenz, Verfassungsmäßigkeit |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 21/20 (Vorinstanz: ) | Tätigkeit des Geschäftsführers einer gemeinnützige Körperschaft für Trägervereine offener Ganztagsschulen, steuerpflichtige Personalgestellung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 16/20 (Vorinstanz: ) | Haftung einer Bank bei stiller Zession nach § 13c UStG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 48/20 (V R 20/17) (Vorinstanz: | Steuerbefreiung für Umsätze eines gemeinnützigen Golfclubs |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 16/20 (Vorinstanz: ) | umsatzsteuerliche Behandlung von Vergütungen nach § 32a UrhG |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Rechtmäßigkeit einer Schätzung bei unzureichender Buchführung | |
unentgeltliche Überlassung einer Sportanlage zzgl. Bewirtschaftungszuschuss an einen Verein, Leistung des Vereins | |
Wertabgabe bei unentgeltlicher Nutzung / Abgabe von Abwärme bei KWK-Biogasanlagen, Ermittlung der Bemessungsgrundlage / Selbstkosten | |
Duldungsbescheid bei vorsätzlicher Benachteiligung nach § 3 AnfG | |
Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks nicht umsatzsteuerbar | |
Pachtentgelt für Boxenlaufstall, Ermittlung der Mindestbemessungsgrundlage / des marktübliches Entgelts bei fehlender unmittelbarer Vergleichbarkeit | |
Verfahren 42: Änderung des Vertretenen nach Annahme der Zollanmeldung |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Erstattung von USt im Kostenfestsetzungsverfahren | |
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis / sofortiger Vollzug wg. des Verdachts der Strohmanneigenschaft und der Steuerhinterziehung | |
Ausl 301 AR 104/19 | Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers wg. Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung an Polen |
Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wg. Unzuverlässigkeit aufgrund Steuerhinterziehung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des BMF
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 2 - S 7246/19/10002 :001 | Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2021 |
Az. III C 3-S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-11 |
Az. IV A 5-O 1561/19/10003:001 | Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung); erstmaliger Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht |
Az. III C 3 - S 7015/19/10006 :001 | UStAE - Änderungen zum (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen) |
Az. III C 3-S 7346/20/10001:002 | Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von UStVA in Neugründungsfällen |
Az. IV C 4-S 2223/19/10003:006 | Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung BMF, Schr. v. 9.4.2020 und v. 26.5.2020 |
Az. III C 3-S 7155/19/10004:001 | Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE); Verlängerung Nichtbeanstandungsregelung nach BMF, Schr. v. 15.7.2020 |
Az. IV A 3 - S 0261/20/10001 :010 | Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 |
Az. III C 3-S 7344/19/10002:002 | Muster der Umsatzsteuererklärung 2021 |
Az. III C 3 - S 7344/19/10001 :002 | Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2021 |
Az. IV A 3 - S 0336/20/10001 :025 | Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid-19: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus, Ergänzung BMF, Schr. v. 19.3.2020 |
Az. III C 3-S 7279/19/10006:002 | Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen |
Az. IV B 5-S 0301/19/10009:001 | AEAO: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO idF des StUmgBG, Änderung Tz. 1.3.1.1 und Tz. 1.3.2 |
5.2 Veröffentlichte und zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Keine Option nach § 9 Abs. 2 UStG ggü. pauschalierendem Landwirt | 2020, 0749 | |
Fortführung des Unternehmens durch den Insolvenzschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalter; USt als Insolvenzschuld; Abgrenzung Aufklärungsmaßnahme zu Verwaltungshandeln i.S. des § 55 InsO | n.n. (2020-12) | |
EuGH-Vorlage: Zulässigkeit der Ausschlussfrist für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen (Az. C-46/20) | n.n. (2020-12) | |
EuGH-Vorlage: Zulässigkeit der Ausschlussfrist für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen (Az. C-45/20) | n.n. (2020-12) |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. - Az. S 7110-00000-2015/001 | Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten und von Vergütungsansprüchen nach § 46, § 60h sowie § 45a UrhG |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 1315-26 | Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste 2020 i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum |
Az. S 7240 A-024-St 16 | Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauerredners und/ oder Hochzeitsredners |
Az. S 7238 A-006-St 16 | Ermäßigter Steuersatz bei Theater, Konzerten, Museen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7100-759 | Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen an Fitnessstudios in Corona bedingten Schließzeiten |
Az. S 0230 | Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 - 10 AO |
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 42-S 1320-8 | Merkblatt zwischenstaatliche Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen - Stand |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2021
AAAAH-67807