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FG Köln Urteil v. - 2 K 140/18

Gesetze: EStG § 43b; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1; AEUV Art. 49; AEUV Art. 63; AO § 236; AO § 238; EStG § 50d

Kapitalertragsteuer

Missbrauchsregelung des § 50d Abs. 3 EStG

Leitsatz

1) § 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV.

2) Im Wege geltungserhaltender Reduktion des § 50d Abs. 3 EStG ist im Einzelfall ein Gegenbeweis über einen mangelnden Rechtsmissbrauch im Einzelfall zu eröffnen.

3) Bei Steuerbeträge, die unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben worden sind, besteht ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen unmittelbar aus Unionsrecht.

Fundstelle(n):
EStB 2021 S. 176 Nr. 4
ErbStB 2021 S. 111 Nr. 4
GmbH-StB 2021 S. 136 Nr. 4
IStR 2020 S. 807 Nr. 20
IWB-Kurznachricht Nr. 9/2021 S. 338
PAAAH-62864

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FG Köln, Urteil v. 30.06.2020 - 2 K 140/18

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