Steuerrecht aktuell 2/2019
1. Aufl. 2019
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H. Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz/ Bewertungsgesetz
I. Rechtsprechung zum Erbschaftsteuergesetz
1. Mittelbare Schenkungen von Betriebsvermögen
, BFH/NV 2019 S. 1015 = NWB YAAAH-23543
(Dr. Benjamin Zapf)
Zusammenfassung der Entscheidung
Im Rahmen von § 14 ErbStG sind Vorerwerbe stets mit ihrem materiell-rechtlich richtigen Wert zu berücksichtigen, selbst bei rechtlich unzutreffender Behandlung durch das zuständige Finanzamt im Zeitpunkt des Vorerwerbs. Eine mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen unterfällt nicht der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a ErbStG.
Vom Kläger wurde im Oktober 2006 ein Reiterhof ersteigert. Zur Finanzierung des Kaufpreises wandt ihm seine Mutter 205.000 € zu. Das Finanzamt wertete die Geldzuwendung der Mutter als mittelbare Betriebsschenkung und setzte unter Anwendung der Befreiungsvorschrift für Betriebsvermögen (§ 13a ErbStG a. F.) die Schenkungsteuer mit Bescheid v. mit 0 € fest.
Am erhielt der Kläger von seiner Mutter ein Grundstück nebst Hof- und Gebäudeflächen als weitere unentgeltliche Zuwendung. Der Schenkungsteuerbescheid für diese Zuwendung erging unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) und führte die Vorschenkung aus 2006...