christian Kahlenberg, Martin Weiss

Steuerrecht aktuell 2/2019

1. Aufl. 2019

ISBN der Online-Version: sta319
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-66810-4

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Steuerrecht aktuell 2/2019 (1. Auflage)

H. Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz/ Bewertungsgesetz

I. Rechtsprechung zum Erbschaftsteuergesetz

1. Mittelbare Schenkungen von Betriebsvermögen

, BFH/NV 2019 S. 1015 = NWB YAAAH-23543

(Dr. Benjamin Zapf)

Zusammenfassung der Entscheidung

Im Rahmen von § 14 ErbStG sind Vorerwerbe stets mit ihrem materiell-rechtlich richtigen Wert zu berücksichtigen, selbst bei rechtlich unzutreffender Behandlung durch das zuständige Finanzamt im Zeitpunkt des Vorerwerbs. Eine mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen unterfällt nicht der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a ErbStG.

Vom Kläger wurde im Oktober 2006 ein Reiterhof ersteigert. Zur Finanzierung des Kaufpreises wandt ihm seine Mutter 205.000 € zu. Das Finanzamt wertete die Geldzuwendung der Mutter als mittelbare Betriebsschenkung und setzte unter Anwendung der Befreiungsvorschrift für Betriebsvermögen (§ 13a ErbStG a. F.) die Schenkungsteuer mit Bescheid v. mit 0 € fest.

Am erhielt der Kläger von seiner Mutter ein Grundstück nebst Hof- und Gebäudeflächen als weitere unentgeltliche Zuwendung. Der Schenkungsteuerbescheid für diese Zuwendung erging unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) und führte die Vorschenkung aus 2006...