Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 46/2018 und 47/2018
Kalenderwoche 46/2018 und 47/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
„Fortunata Silvia Fontana (IT)“ | Zulässigkeit der Besteuerung auf Grundlage einer Schätzung, Neutralitätsgebot |
„Lucrețiu Hadrian Vădan (RO)“ | Vorsteuer-Abzug bei fehlenden Rechnungen |
„MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia S.A. (PT)“ | Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung von Verträgen mit bestimmter Laufzeit als Entgelt für Leistung |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Haftung für Umsatzsteuer bei Nichterfüllung von Organpflichten und Insolvenz des Organwalters | |
Vermietung einer Sportanlage ist grundsätzlich eine steuerpflichtige Leistung und keine steuerfreie Vermietungsleistung | |
EuGH-Vorlage: Kann die Vermietung von Bootsliegeplätzen nach Art. 98 Abs. 2 i. V. mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL dem ermäßigten Steuersatz unterliegen? | |
AO: ordnungsgemäße Kassenführung erfordert Ausweis etwaiger Stornierungen im Tagessummenbon (Z-Bon) | |
FGO: Antrag des Finanzamts auf Änderung eines AdV-Beschlusses des BFH | |
Steuerbefreiung für IT-Dienstleistungen einer eG an ihre Mitglieder (Krankenkassen) nach Art. 132 I Buchst. f MwStSystRL nur soweit für die einzelnen Leistungen Wettbewerber gesetzlich ausgeschlossen sind | |
Bauträger: Erstattungsanspruch des Bauträgers besteht unabhängig davon, ob er die Umsatzsteuer an den Bauleistenden bzw. bei Abtretung an das Finanzamt zahlt (entgegen BMF, Schreiben v. 26.7.2017 - Az. III C 3 - S 7279/11/10002-09 / IV A 3 - S 0354/07/10002-10, BStBl I 2017, 1001, Rz. 15a) | |
AO: Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises, Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 21/18 (Vorinstanz: ) | Bauträger: Ermessensentscheidung über Annahme einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 25/18 (Vorinstanz: ) | Leistungsgegenstand: Mitwirkung bei einer bilanziellen Gestaltung im Rahmen einer Sale-and-lease-back-Konstellation, Uneinbringlichkeit des Steuerbetrags |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 33/18 (Vorinstanz: ) | Trauerredner: Zum Vorsteuerabzug aus Kauf eines schwarzen Anzugs |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 16/18 (Vorinstanz: ) | Organschaft: finanzielle Eingliederung bei 50 % der Stimmrechte und organisatorischer Beherrschung? |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 24/18 (Vorinstanz: ) | Vorsteuer-Abzug einer Holding aus bezogenen und weiterverrechneten Beratungsleistungen; Wechsel des Auftraggebers |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 17/18 (Vorinstanz: ) | AO: Übermittlung einer Datev-Berechnung innerhalb der Klagefristfrist als Antrag auf schlichte Änderung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 31/18 (Vorinstanz: ) | Insolvenz: Fortwirkung des Aufrechnungsverbots wegen Masseunzulänglichkeit, wenn der Insolvenzverwalter später die wiedereingetretene Zulänglichkeit anzeigt? |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit dänischer Umsatzsteuer | |
Wirkung und Anfechtungsmöglichkeiten gegen eine Feststellung zur Insolvenztabelle | |
Umsatzsteuerliche Behandlung von allgemeinen Zuschüssen einer Gesellschafterkommune an eine kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft | |
Fahrsicherheitstraining eines gemeinnützigen Vereins ist nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei | |
Leistungen eines Museumsführers können steuerfrei sein (§ 4 Nr. 20 Buchst. a UStG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 Buchst. n bzw. i MwStSystRL) | |
Verarbeitung von beigestelltem Getreide unter Zugabe eigener Zusatzstoffe - keine einheitliche Leistung, Steuersatz |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Bauträger: Zur Haftung der steuerlichen Berater | |
Ersatzfähigkeit der USt bei fiktiver Schadensabrechnung (aufgehoben durch BGH, Urteil v. 2.10.2018 - VI ZR 40/18) | |
AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg | |
AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg | |
OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 15 E 101/18 | AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg |
OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 15 E 100/18 | AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg |
I-5 U 92/17, 5 U 92/17 | Rechnungshinweis auf die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist kein Hinreichendes Indiz für Unterschied zwischen Ein- und Verkaufspreis |
Umsatzsteuerhinterziehung: Einschränkung des Kompensationsverbots | |
AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg | |
AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg | |
Begrenzung der EEG-Umlage 2013: Umsatzsteuer ist bei der Ermittlung der Stromkosten abzuziehen | |
USt bei fiktiver Schadensabrechnung nicht ersatzfähig, dies gilt auch für tatsächlich bei der Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Hessen, Verwaltungsvorschrift v. - Az. VII 5 - 4480 - 168 #8 | VV-Kost-GAA (kosten- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Amtshandlungen der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte) |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
JAAAH-00605