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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 46/2018 und 47/2018

Kalenderwoche 46/2018 und 47/2018 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)


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Verfahren
Gegenstand
„Fortunata Silvia Fontana (IT)“
Zulässigkeit der Besteuerung auf Grundlage einer Schätzung, Neutralitätsgebot
„Lucrețiu Hadrian Vădan (RO)“
Vorsteuer-Abzug bei fehlenden Rechnungen
„MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia S.A. (PT)“
Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung von Verträgen mit bestimmter Laufzeit als Entgelt für Leistung

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
AO: Haftung für Umsatzsteuer bei Nichterfüllung von Organpflichten und Insolvenz des Organwalters
Vermietung einer Sportanlage ist grundsätzlich eine steuerpflichtige Leistung und keine steuerfreie Vermietungsleistung
EuGH-Vorlage: Kann die Vermietung von Bootsliegeplätzen nach Art. 98 Abs. 2 i. V. mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL dem ermäßigten Steuersatz unterliegen?
AO: ordnungsgemäße Kassenführung erfordert Ausweis etwaiger Stornierungen im Tagessummenbon (Z-Bon)
FGO: Antrag des Finanzamts auf Änderung eines AdV-Beschlusses des BFH
Steuerbefreiung für IT-Dienstleistungen einer eG an ihre Mitglieder (Krankenkassen) nach Art. 132 I Buchst. f MwStSystRL nur soweit für die einzelnen Leistungen Wettbewerber gesetzlich ausgeschlossen sind
Bauträger: Erstattungsanspruch des Bauträgers besteht unabhängig davon, ob er die Umsatzsteuer an den Bauleistenden bzw. bei Abtretung an das Finanzamt zahlt (entgegen BMF, Schreiben v. 26.7.2017 - Az. III C 3 - S 7279/11/10002-09 / IV A 3 - S 0354/07/10002-10, BStBl I 2017, 1001, Rz. 15a)
AO: Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises, Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 21/18 (Vorinstanz: )
Bauträger: Ermessensentscheidung über Annahme einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 25/18 (Vorinstanz: )
Leistungsgegenstand: Mitwirkung bei einer bilanziellen Gestaltung im Rahmen einer Sale-and-lease-back-Konstellation, Uneinbringlichkeit des Steuerbetrags
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 33/18 (Vorinstanz: )
Trauerredner: Zum Vorsteuerabzug aus Kauf eines schwarzen Anzugs
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 16/18 (Vorinstanz: )
Organschaft: finanzielle Eingliederung bei 50 % der Stimmrechte und organisatorischer Beherrschung?
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 24/18 (Vorinstanz: )
Vorsteuer-Abzug einer Holding aus bezogenen und weiterverrechneten Beratungsleistungen; Wechsel des Auftraggebers
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 17/18 (Vorinstanz: )
AO: Übermittlung einer Datev-Berechnung innerhalb der Klagefristfrist als Antrag auf schlichte Änderung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 31/18 (Vorinstanz: )
Insolvenz: Fortwirkung des Aufrechnungsverbots wegen Masseunzulänglichkeit, wenn der Insolvenzverwalter später die wiedereingetretene Zulänglichkeit anzeigt?

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit dänischer Umsatzsteuer
Wirkung und Anfechtungsmöglichkeiten gegen eine Feststellung zur Insolvenztabelle
Umsatzsteuerliche Behandlung von allgemeinen Zuschüssen einer Gesellschafterkommune an eine kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Fahrsicherheitstraining eines gemeinnützigen Vereins ist nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei
Leistungen eines Museumsführers können steuerfrei sein (§ 4 Nr. 20 Buchst. a UStG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 Buchst. n bzw. i MwStSystRL)
Verarbeitung von beigestelltem Getreide unter Zugabe eigener Zusatzstoffe - keine einheitliche Leistung, Steuersatz

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Bauträger: Zur Haftung der steuerlichen Berater
Ersatzfähigkeit der USt bei fiktiver Schadensabrechnung (aufgehoben durch BGH, Urteil v. 2.10.2018 - VI ZR 40/18)
AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg
AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg
OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 15 E 101/18
AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg
OVG Nordrhein-Westphalen, Beschluss v. - 15 E 100/18
AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg
I-5 U 92/17, 5 U 92/17
Rechnungshinweis auf die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ist kein Hinreichendes Indiz für Unterschied zwischen Ein- und Verkaufspreis
Umsatzsteuerhinterziehung: Einschränkung des Kompensationsverbots
AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg
AO: Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW - Rechtsweg
Begrenzung der EEG-Umlage 2013: Umsatzsteuer ist bei der Ermittlung der Stromkosten abzuziehen
USt bei fiktiver Schadensabrechnung nicht ersatzfähig, dies gilt auch für tatsächlich bei der Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer

5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Hessen, Verwaltungsvorschrift v. - Az. VII 5 - 4480 - 168 #8
VV-Kost-GAA (kosten- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Amtshandlungen der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte)

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
JAAAH-00605