Leitsatz

Zahlt eine Stadt als Gesellschafterin einer zur Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts gegründeten kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft an diese regelmäßig allgemeine Zuschüsse für die Personalkosten, die Raumkosten und die Kosten der Infrastruktur der Gesellschaft, um dieser deren, aus strukturpolitischen Gründen erwünschte, Tätigkeit überhaupt erst zu ermöglichen, sind die Zuschüsse nicht als Entgelt für eine steuerbare Leistung zu qualifizieren. Für einen steuerbaren Leistungsaustausch fehlt es an dem erforderlichen, unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und dem erhaltenen Gegenwert, an dem erforderlichen Rechtsverhältnis, in dem sich ein Austauschverhältnis abbildet, sowie daran, dass die Stadt nicht als identifizierbare Leistungsempfängerin der Gesellschaft einen konkreten Vorteil erhalten hat, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts geführt hätte. Ein allgemeines Interesse der Stadt an der Tätigkeit der Gesellschaft genügt nicht für die Annahme einer Leistungsbeziehung.