Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat November 2018 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung: Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Zuschuss für die Internetnutzung, Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) auszulegen? (BFH-Az. VI R 32/18; Vorinstanz: (L), s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 13.07.2018).
Betriebsausgabenabzug für Kleidung: Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten als Betriebsausgaben abziehbar sind? (BFH-Az. VIII R 33/18; Vorinstanz: ).
Kindergeld bei mehraktiger Berufsausbildung: Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?
(BFH-Az. III R 40/18; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 18.06.2018,
BFH- Az. III R 41/18; Vorinstanz: ,
BFH-Az. III R 42/18; Vorinstanz: ,
BFH-Az. III R 53/18; Vorinstanz: ,
BFH-Az. III R 54/18; Vorinstanz: ,
BFH-Az. III R 50/18; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Eilnachricht aus der NWB 45/2018 S. 3292,
BFH-Az. III R 52/18; Vorinstanz: ,
BFH-Az. III R 48/18; Vorinstanz: ).
Umsatzsteuer
Bauträger - Ermessensentscheidung über Annahme einer Abtretung: Hat das Finanzamt in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen und kann es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen? (BFH-Az. V R 21/18; Vorinstanz: ).
Finanziellen Eingliederung bei einer Organschaft: Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist? (BFH-Az. XI R 16/18; Vorinstanz: ; s. hierzu unsere Online-Nachricht, v. 22.05.2018).
Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaft: Sind Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar? Ist die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt? (BFH-Az. XI R 24/18; Vorinstanz: , s. hierzu Esch, ).
Sale-and-lease-back: Stellt das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung dar? Gilt etwas anderes, wenn das Verleasen (hier: von elektronischen Informationssystemen) im Rahmen eines "Sale-and-lease-back"-Modells in einer einmaligen Mitwirkungsleistung, d.h. einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung der Unternehmerin aufgeht, die sie in Form der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung der Leasingnehmerin erbracht hat? (BFH-Az. V R 25/18; Vorinstanz: , s. hierzu Janz, ).
Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragung aufgrund einer Schenkungsauflage: Ist die interpolierende Betrachtungsweise anwendbar, wenn die Erstbeschenkten vom Willen des Schenkers aus ertragsteuerlichen Gründen abweichen? (BFH-Az. II R 30/18; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Eilnachricht aus der NWB EV 10/2018 S. 327).
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB CAAAH-00039