KassenSichV § 6

§ 6 Anforderungen an den Beleg [1] [2]

1Ein Beleg muss mindestens enthalten:

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,

  2. das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 1 sowie den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 6,

  3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,

  4. die Transaktionsnummer im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 2,

  5. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und

  6. die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

2Die Angaben nach Satz 1 müssen

  1. für jedermann ohne maschinelle Unterstützung lesbar oder

  2. aus einem QR-Code auslesbar sein.

3Der QR-Code nach Satz 2 Nummer 2 hat der digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung (DSFinV), die für die jeweils zugehörige Art des Aufzeichnungssystems vorgeschrieben ist, zu entsprechen. 4Die digitale Schnittstelle wird auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern in der jeweils geltenden Fassung veröffentlicht. 5 Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden. [3]

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
SAAAG-51866

1Anm. d. Red.: § 6 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 3295) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 3 i. V. mit Art. 3 Abs. 2 VO v. (BGBl I S. 3295) wird § 6 Satz 1 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
 a) In Nummer 5 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
 b) In Nummer 6 wird das Wort „oder“ durch das Wort „sowie“ sowie der abschließende Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.
 c) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
  „7. den Prüfwert im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 7 und den fortlaufenden Signaturzähler, der vom Sicherheitsmodul festgelegt wird.“

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 4 i. V. mit Art. 3 Abs. 2 VO v. (BGBl I S. 3295) werden nach § 6 mit Wirkung v. die folgenden §§ 7 bis 10 eingefügt:
§ 7 Anforderungen an EU-Taxameter
(1) Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf EU-Taxameter nicht anzuwenden.
(2) 1Mit dem Umschalten von der Betriebseinstellung „Kasse“ auf die Betriebseinstellung „Frei“ muss unmittelbar eine neue Transaktion im Sicherheitsmodul gestartet werden. 2Die Transaktion bei EU-Taxametern hat zu enthalten:  1. die Zählwerksdaten, die allgemeinen Daten, die Preisdaten einer Fahrt und die Tarifdaten im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie 2014/32/EU,
 2. den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“,
 3. eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer sowie
 4. einen Prüfwert.
3Die Daten nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden manipulationssicher durch das Sicherheitsmodul festgelegt. 4Die Transaktionsnummer muss so beschaffen sein, dass Lücken in den Transaktionsaufzeichnungen erkennbar sind.
(3) 1Bei EU-Taxametern hat der Beleg mindestens zu enthalten:  1. die allgemeinen Daten und die Preisdaten einer Fahrt im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie 2014/32/EU,
 2. den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“ nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,
 3. die Transaktionsnummer nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3,
 4. den Prüfwert nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und
 5. die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.
2§ 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden.
(4) 1Verfügt ein EU-Taxameter nicht über einen Belegdrucker, so kann der Beleg außerhalb des EU-Taxameters in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden. 2Die Ausstellung des Belegs kann zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Geschäftsvorfall und gegenüber einem nicht an dem Geschäftsvorfall unmittelbar Beteiligten geschehen. 3Die umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine Rechnung bleiben unberührt.
§ 8 Anforderungen an Wegstreckenzähler
(1) Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf Wegstreckenzähler nicht anzuwenden.
(2) 1Die Transaktion bei Wegstreckenzählern hat  1. die Zählwerksdaten und die allgemeinen Daten nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1,
 2. die Preisdaten einer Fahrt nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1,
 3. eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer sowie
 4. einen Prüfwert
zu enthalten. 2Die Daten nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind nur aufzuzeichnen, soweit diese durch den Wegstreckenzähler erzeugt werden. 3Die Daten nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden manipulationssicher durch das Sicherheitsmodul festgelegt. 4Die Transaktionsnummer muss so beschaffen sein, dass Lücken in den Transaktionsaufzeichnungen erkennbar sind.
(3) 1Bei Wegstreckenzählern hat der Beleg mindestens zu enthalten:  1. die allgemeinen Daten und die Preisdaten einer Fahrt nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit diese durch den Wegstreckenzähler erzeugt werden,
 2. die Transaktionsnummer nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3,
 3. den Prüfwert nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und
 4. die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.
2§ 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden.
(4) 1Bei Wegstreckenzählern kann der Beleg durch eine dem Gesetz entsprechende Aufzeichnung des Geschäftsvorfalls ersetzt werden, wenn keine digitale Schnittstelle vorhanden ist. 2Ist eine digitale Schnittstelle vorhanden, gilt § 7 Absatz 4 sinngemäß.
§ 9 Übergangsregelung für EU-Taxameter mit INSIKA-Technik
(1) Soweit ein EU-Taxameter vor dem mit der INSIKA-Technik ausgerüstet wurde, ist § 7 für dieses EU-Taxameter erst ab dem anzuwenden.
(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern das EU-Taxameter aus dem Fahrzeug, in das es am eingebaut war, ausgebaut und in ein neues Fahrzeug eingebaut wird.
(3) 1Das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 ist dem zuständigen Finanzamt bis zum mitzuteilen. 2Sofern ein Fall des Absatzes 2 nach dem vorliegt, ist dieser dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats mitzuteilen.
§ 10 Anwendungszeitpunkt für Wegstreckenzähler
1Für Wegstreckenzähler ist § 8 ab dem Tag anzuwenden, an dem  1. mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen Wegstreckenzähler am Markt anbieten, die über eine geeignete digitale Schnittstelle im Sinne der Kassensicherungsverordnung verfügen, und
 2. eine Konformitätsbewertungsstelle nach § 13 oder § 14 des Mess- und Eichgesetzes die Konformität der Wegstreckenzähler nach Nummer 1 mit den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes feststellt.
2Der Zeitpunkt nach Satz 1 ist durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundessteuerblatt Teil I bekannt zu geben. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für Wegstreckenzähler, die ab dem in Satz 1 veröffentlichten Zeitpunkt neu in den Verkehr gebracht werden.“