Leitsatz

1. Ein Wasserdestilliergerät, das objektiv zur Herstellung kleiner Branntweinmengen geeignet ist, fällt unter die amtliche Aufsicht nach § 43 ff. BranntwMonG und unter das Verkaufsverbot nach § 46 Abs. 1 BranntweinMonG.

2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG hat das Bundesministerium der Finanzen alle widerstreitenden Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen. Hierzu gehört auch, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Wasserdestilliergerät entgegen seiner Zweckbestimmung zur Branntweinherstellung genutzt werden wird. Zur Bestimmung dieser Wahrscheinlichkeit hat das Ministerium insbesondere zu ermitteln, ob eine Nutzung des Geräts zur Branntweinherstellung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erwarten ist und ob bzw. inwieweit die Qualität des gewonnenen Destillats eine solche Nutzung nahe legt.

3. Dabei kann das Ministerium die aus der Begutachtung eines vergleichbaren Gerätes gewonnenen Erkenntnisse seiner Entscheidung nur zugrunde legen, wenn zwischen den Geräten keine Unterschiede vorliegen, die abweichende Begutachtungsergebnisse möglich erscheinen lassen. Sofern solche Unterschiede vorliegen - z. B. eine mehr als doppelt so hohe Heizleistung - muss das Gerät einer eigenen Begutachtung unterzogen werden.