Vertragsrecht | Unwirksamkeit der vertraglichen Rückdatierung zwecks Steuerverkürzung

Ist ein Vertrag unwirksam (§§ 134, 139 BGB), weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung des Beteiligungserwerbs) eine Steuerverkürzung (hier: zur Geltendmachung von Verlustzuweisungen) beabsichtigt war, steht das Rückforderungsverbot (§ 817 Satz 2 BGB) dem Herausgabeverlangen für die erbrachten Zahlungen dabei nur insoweit entgegen, wie die Zahlungen dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollten. Insoweit sind die tragenden Erwägungen des VII. Zivilsenats des BGH, Urteil vom 10.4.2014 - VII ZR 241/13 NWB RAAAE-63853 bzw. BGH, Urteil vom 11.6.2015 - VII ZR 216/14 NWB QAAAE-94477, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zum umfassenden Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, nicht in gleicher Weise übertragba...