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BFH 15.11.2016 VI R 4/15, NWB 2/2017 S. 89

Lohnsteuer | Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes der Entfernungspauschale

Der lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtlicheS. 90 [i]Grundlagen „Entfernungspauschale bzw. Pendlerpauschale“ NWB BAAAE-61939 gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden. (2) Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.

Anmerkung:

Zur Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale hat der VI. Senat des BFH zwei Entscheidungen am veröffentlicht. Den zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss vom in der Sache VI R 4/15 und den ebenfalls nac...

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