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KG Berlin 18.05.2015 12 U 124/13, NWB 1/2016 S. 16

Handelsrecht | Widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen durch Handelsvertreter

Eine Vereinbarung zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, der zufolge die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB, der den Abrechnungsmodus und die Informationsrechte des Handelsvertreters regelt, unwirksam (vgl. insbesondere NWB PAAAC-19239). [i]infoCenter „Provision und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters“ NWB FAAAE-01554 Andernfalls wäre durch die Annahme eines Verzichts auf nachträgliche Provisionsforderungen durch Schweigen auf die (monatlichen) Provisionsabrechnungen des Unternehmers der zumeist ohnehin wirtschaftlich schwächere Handelsvertreter auch gezwungen, jedweder Abrechnung nur deshalb widersprechen zu müssen, um so ein (sich ständig wiederholende...

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