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BGH 03.09.2015 III ZR 347/14, NWB 41/2015 S. 2999

Kapitalanlagenrecht | Anforderung an Güteantrag

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger hat auf Empfehlung eines für die Beklagte tätigen Mitarbeiters im September 1997 eine Beteiligung als mittelbarer Kommanditist an einem geschlossenen Immobilienfonds gezeichnet; die Einlage belief sich auf 60.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Der Kläger hat geltend gemacht, es sei ein Anlageberatungsvertrag mit der Beklagten zustande gekommen und er sei nicht anleger- und objektgerecht beraten worden. Mit Eingang vom reichte der Kläger über seine vorinstanzlichen [i]Schwintowski, NWB 12/2012 S. 996 Prozessbevollmächtigten bei einer staatlich anerkannten Gütestelle einen Güteantrag ein, der – auszugsweise – folgende Begründung enthielt: „Die Antragstellerpart...

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