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Grundsteuer – Einheitsbewertung des Grundvermögens zum 1. 1. 2009 verfassungswidrig? (BFH)
Der II. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. 1. 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind ( NWB GAAAE-80511; veröffentlicht am 3. 12. 2014).
Hintergrund:
Einheitswerte werden für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Betriebsgrundstücke und für andere Grundstücke festgestellt. Sie sind neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer.
Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte sind in den alten Bundesländern und West-Berlin die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1. 1....