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NWB-EV Nr. 10 vom Seite 331

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und mögliche Ausgestaltung

Michael Feldner

Die Folgen der seit 2009 andauernden globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die immer weiter zunehmende ungleiche Vermögensverteilung lassen die vermögensbezogenen Steuern wieder verstärkt ins Blickfeld der jeweiligen Gesetzgeber rücken. Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen derjenigen, die eine Wiedereinführung der allgemeinen Vermögensteuer fordern. So sehen die Wahlprogramme von SPD und BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer und einer höheren Besteuerung von Kapitalerträgen ihre Wiedereinführung bereits für 2014 bzw. im Anschluss an eine einmalige Vermögensabgabe vor, was bereits jetzt viele potenziell Steuerpflichtige zur rechtzeitigen Steuerplanung veranlasst (siehe bspw. http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/angst-vor-rot-gruenen-steuerplaenen-reiche-bereiten-sich-auf-die-vermoegensteuer-vor-12285544.html). Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob und in welcher konkreten Ausgestaltung die Wiedereinführung der allgemeinen Vermögensteuer überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre. Politische und ökonomische Argumente des Für und Wider einer Wiedereinführ...

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