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NWB-EV Nr. 10 vom Seite 337

Verdeckte Einlage und verdeckte Gewinnausschüttung

Doppelbelastung aufgrund einer Schenkungsteuerpflicht?

Dr. Katrin Dorn

Die Beurteilung der schenkungsteuerlichen Folgen der verdeckten Gewinnausschüttung und verdeckten Einlagen erschien bereits in der Vergangenheit schwierig. Die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 8 ErbStG, nach der u. a. die verdeckte Einlage schenkungsteuerpflichtig sein kann, verstärkt diese Problematik. Diese Neuregelung führt zusammen mit dem betreffend Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften ergangenen gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörde vom , BStBl 2012 I S. 331 NWB FAAAE-08164 zu zahlreichen weiteren offenen Fragen. Dazu gehört insbesondere die Frage, wie mit der drohenden steuerlichen Doppelbelastung der Sachverhalte umzugehen ist. Mit Beschluss vom - VIII B 70/09 DStRE 2012, S. 154 Rn. 11 NWB DAAAD-97970 hat der BFH entschieden, dass sich grundsätzlich die Besteuerung mit Ertrag- und Erbschaftsteuer gegenseitig ausschließen, wobei im Zweifelsfall die Ertragsbesteuerung in diesen Fällen zurücktreten muss. Die Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Fälle der verdeckten Einlage oder verdeckten Gewinnausschüttung könnte die Doppelbesteuerung einiger Fälle der verdeckten Gewinnausschüttung vermeiden. Damit eine solche auch für geeignete Fälle der...

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