Zulässige Öffnung privater E-Mails auf Betriebsrechner durch Arbeitgeber

Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die E-Mail-Nutzung in geringem Umfang auch für die private externe Kommunikation, dann ist abgesehen davon, dass ihn dies noch nicht zu einem Diensteanbieter i. S. von § 88 TKG macht, eine Öffnung des E-Mail-Accounts hinsichtlich der auf dem Arbeitsplatzrechner des (wegen Krankheit oder Urlaub abwesenden) Mitarbeiters eingegangenen bzw. versendeten E-Mails rechtlich nicht zu beanstanden. Zu den Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers bei der privater Internetnutzung durch Mitarbeiter vgl. Feddersen, NWB 2009 S. 3351 ff. NWB SAAAD-29746; zur steuerlichen Seite der Überlassung von Computer/Internet vgl. Campen/Hüllmann, NWB 2010 S. 4214 ff. NWB VAAAD-57875 (LAG Berlin, Urteil vom 16. 2. 2011 - 4 Sa 2132/10, CR 2011 S. 611).