Umsatzsteuer | „Unterschrift” im Vorsteuervergütungsantrag

Der EuGH hat mit Urteil v. 3. 12. 2009 entschieden, dass der Begriff „Unterschrift” in dem in Anhang A der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates v. 6.12.1979 enthaltenen Muster für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist, der einheitlich dahin auszulegen ist, dass ein solcher Vergütungsantrag nicht zwingend von dem Steuerpflichtigen selbst unterschrieben werden muss, sondern dass insoweit die Unterschrift eines Bevollmächtigten genügt. [i]Mustereinspruch NWB JAAAD-15554