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BGH 19.11.2008 IV ZR 305/07, NWB 49/2008 S. 390

Versicherungsrecht | Rechtsschutz bereits bei Kündigungsdrohung des Arbeitgebers

Der für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis versicherte Arbeitnehmer kann von seiner Rechtsschutzversicherung die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren bereits dann verlangen, wenn er einen Rechtsverstoß des Arbeitgebers nachvollziehbar behauptet (). Die Rechtsposition des Arbeitnehmers sei bereits mit der Kündigungsandrohung beeinträchtigt. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber dem Versicherten mitgeteilt, dass aufgrund eines Restrukturierungsprogramms und „der damit verbundenen Stellenreduzierung” beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, falls er nicht den ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehme. Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers wandte sich gegen dieses Vorgehen des Arbeitgebers, weil eine in Aussicht gestellte Kündigung ohne Auskunft übe...

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