Abschnitt 12: Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes

§ 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken [1]

(1) Die Verfahrensvereinfachung nach § 17 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes ist im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(2) ¹Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis. ²Vor der Erteilung der Erlaubnis ist die Sicherheit nach § 17 Absatz 6 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. ³§ 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ⁴Die Erlaubnis kann befristet werden.

(3) ¹Der Bezieher hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über den Bezug des Kaffees oder der kaffeehaltigen Waren zu führen. ²Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. ³Der bezogene Kaffee oder die bezogenen kaffeehaltigen Waren sind vom Bezieher unverzüglich aufzuzeichnen.

(4) ¹Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8 entsprechend. ²Für die Steueranmeldung und die Vorführpflicht gilt § 24 entsprechend.