Verfahrensrecht | Pfändung des Anspruchs auf Einkommensteuererstattung

Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (BGH, Beschluss v. 27. 3. 2008 - VII ZB 70/06 NWB BAAAC-77572). Die im Steuerfestsetzungsverfahren vorzunehmenden Handlungen blieben auch dann unvertretbar, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO faktisch keinen Erfolg (mehr) haben könne. Dem grundrechtlichen Schutz des Gläubigers (Eigentumsrecht) im Zwangsvollstreckungsverfahren sei dadurch genügt, dass ihm der Vermögenswert des Schuldners in...