Bundesrat billigt neues Versicherungsvertragsrecht

Der Bundesrat hat der Reform des Versicherungsvertragsrechts am 21.9.2007 zugestimmt. Die Änderungen sollen die Rechte der Verbraucher stärken. Das Gesetz sieht u. a. einen besseren Schutz und eine bessere Beratung der Versicherungsnehmer sowie deren angemessene Beteiligung an Überschüssen und stillen Reserven bei Lebensversicherungen vor. Die Neuregelungen berücksichtigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungen (BVerfG, Urteile v. 26. 7. 2005 - 1 BvR 80/95 NWB OAAAB-86177), 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96 sowie des Bundesgerichtshofs zur Berechnung von Mindestrückkaufwerten (BGH, Urteil vom 12. 10. 2005 - IV ZR 162/03 NWB MAAAB-80356). Das Gesetz soll am 1.1.2008 in Kraft treten. Es gilt zunächst für alle nach diesem Datum geschlossenen Verträge. Auf laufende Verträge (sog. Altverträge, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen werden) findet das neue Recht erst ein Jahr später Anwendung. Die Neuregelung der Berechnung der Rückkaufswerte gilt nur für Neuverträge, S. 3582 die nach dem 1.1.2008 geschlossen werden. Zum weiteren Inhalt des Gesetzesentwurfs vgl. NWB Beratung aktuell 44/2006.