Mietrecht | Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Umsatzsteueroption

Hat der Vermieter zur Umsatzsteuer optiert, kann der Mieter gemäß § 14 Abs. 1 UStG die Erteilung einer Rechnung mit offenem Steuerausweis verlangen. Solange der Vermieter diesen Anspruch nicht erfüllt – eine bloße Mahnung stellt noch keine Rechnung dar (vgl. Abschn. 183 Abs. 1 Satz 4 UStR) –, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters gemäß § 273 BGB, das sich grundsätzlich auf den gesamten Mietzins- bzw. Zahlungsanspruch erstreckt. Das Zurückbehaltungsrecht ist aber auf den auf die Grundmiete entfallenden Umsatzsteueranteil beschränkt, wenn der Mieter seit Mietbeginn überhaupt keine Zahlungen geleistet hat (OLG Düsseldorf, Urteil v. 9. 3. 2006 - I-10 U 130/05).