Umsatzsteuer | Nachweis und Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

(1) Es ist noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaubensschutz in § 6a Abs. 4 UStG berufen kann. (2) Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärenden Fragen im summarischen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts nicht abschließend zu entscheiden. (3) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann (Bezug: § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, 3 und 4 UStG 1993; § 17a, § 17c UStDV; § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO).▶NWB DAAAB-73915

▶Praxishinweise: Allein die Tatsache, dass sowohl beim EuGH als auch beim BFH Verfahren anhängig sind, die den Buch- und Be...