Vierter Abschnitt: Tarifregister

§ 16 [1]

¹Die Einsicht des Tarifregisters sowie der registrierten Tarifverträge ist jedem gestattet. ²Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt auf Anfrage Auskunft über die Eintragungen. ³Die Einsichtnahme ist einzuschränken oder zu verwehren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betreffende Tarifvertrag Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten beinhaltet.